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„Sultan Impossible“ Die Türkei und die EU – Teil II 

 6. September 2020

von  Uwe Kranz

von Uwe Kranz

Der in der vergangenen Woche auf Hallo Meinung erschienene erste Teil dieser Kolumne handelte vom steinigen Weg der Türkei in die EU, den beide Seiten in aller Offenheit endlich als gescheitert erklären und beenden sollten. Der zweite Teil behandelt die kriegstreiberischen Rolle der neuen Türkei und ihre islamistische Expansion zur Errichtung eines neuen osmanisches Reiches. Nochmals soll hier an ein Schlüsselereignis für die weitere Entwicklung der Türkei in den vergangenen zwanzig Jahren erinnert werden: Die Rede von „Sultan“ Recep Tayyip Erdogan, damals noch Bürgermeister von Istanbul, die er im  Januar 1998 mit dem Zitat aus einem populären Gedicht schmückte, das bereits seine wahren Absichten erkennen ließ – nämlich die Türkei in einen islamistischen Staat, in ein neues osmanisches Reich und Kalifat umzuwandeln: 

„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette,

die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.

Die Türkei und der Neo-Osmanismus

Den meisten Beobachtern wurde erst allmählich klar, was sich da im Nahen Osten anbahnte: Neben den beiden großen islamischen Kräften, dem sunnitischen Zentrum Saudi-Arabien und dem schiitischen Zentrum Iran, entstand in Istanbul eine dritte Kraft, die eine islamische Hegemonie unter der Flagge des Neo-Osmanismus anstrebt. Dieser Begriff stammt aus der Zeit der völkerrechtswidrigen türkischen Besetzung Zyperns 1974, aus der die international nicht anerkannte „Türkische Republik Nordzypern“ hervorging (die bis heute für internationale Streitigkeiten sorgt). 1997 wurde besagter Neo-Osmanismus noch als „Vision“ angesehen, als Versuch einer „Neubelebung der großtürkischen, osmanischen Vergangenheit“, so der Politikwissenschaftler Bassam Tibi.

Bereits 2009 wurde der Begriff jedoch verwendet, um das verstärkte Engagement der Türkei in der arabischen Welt und ihre Hinwendung zur terroristischen Hamas unter Berufung auf das „osmanische Erbe“ und auf die „mehrhundertjährige Herrschaft der türkischen Osmanen über die Region“ zu beschreiben. Kenntnisreiche Analytiker sehen im Neo-Osmanismus eine „islamische Überlegenheitssehnsucht mit patriotischer Ermutigung“ sowie die „Wiederbelebung imperialer Absichten“ der Türkei. Seit Jahren verfolgt Erdogan die Verwirklichung dieser Vision, in besonderem Maße jedoch erst seit seinem Amtsantritt als Präsidenten und allerspätestens seit dem Verfassungsreferendum 2017, das ihm weitreichende Rechte einräumte. Sukzessiv versucht er die türkische Einflusssphäre stetig weiter zu expandieren, um sein „Osmanisches Reich 2.0“ zu errichten.

Türkischer Angriffskrieg in Nordsyrien

Die türkische Offensive mit dem Namen „Operation Friedensquelle“ begann im Oktober 2019 und hatte eine massive Invasion auf 300 Kilometer Länge und bis in eine Tiefe von 50 Kilometer hinter die syrische Grenze zur Folge – völkerrechtlich ein lupenreiner Angriffskrieg. Die zögerlichen Reaktionen der US-Regierung und der EU, schließlich dann auch noch der Rückzug der amerikanischen Truppen aus Nordsyrien hatten Erdogan ermutigt, das Tor zu dieser Invasion aufzustoßen. Offiziell ausgewiesen wurde die „Operation Friedensquelle“ als legitime „Selbstverteidigung gegen eine terroristische Bedrohung“, namentlich gegen „kurdische Terroristen“. Diese Rechtfertigung war von Beginn an unglaubwürdig – war es doch vor allem die Kurdenmiliz YPG gewesen, die, ähnlich wie die kurdischen Peshmerga im Nordirak, zuvor maßgeblich zur erfolgreichen Zerschlagung des Islamischen Staates (IS) und dschihadistischer Gruppierungen in Syrien beigetragen hatten. Außerdem stand dem das prompte auffällige Wiedererstarken der türkischen „Muslimischen Brüderschaft“ im besetzten Territorium ebenso entgegen wie die von Erdogan selbst erklärte Absicht, das eroberte Siedlungsgebiet mit „Flüchtlingen“ zu besiedeln.

Spätestens seit 2013 stellten Beobachter eine mehr oder weniger stille Unterstützung des aufkommenden Daesh-Regimes in der syrisch-irakischen Region („Syrak“) fest. Daesh ist das arabische Akronym der Terrorgruppe, die international als ISISL, „Islamischer Staat in der Levante“, oder kurz „IS“ bekannt ist. Russische Luftbilder belegten den Abtransport von Terror-Öl in Tanklastzugskolonnen türkischer Unternehmen; gut dokumentiert war auch die Behandlung terroristischer Kämpfer in einem türkischen Krankenhaus. Internationale Analysten berichteten über vitale türkische Netzwerke der Daesh-Terroristen. Und schließlich fanden auch die auffallend laxen türkischen Grenzkontrollen nach Syrien einreisender ausländischer terroristischer Kämpfer Eingang in eine Vielzahl von Artikeln und Reportagen („Spiegel“-Journalist Christoph Reuter schrieb etwa, dass der Flughafen von Hatay zuweilen aussah „wie eine Vielflieger-Lounge für al-Qaida“). Ein vorläufiges Ende fand diese offene Unterstützung der Türkei erst 2016, als der Daesh begann, Erdogans Reich selbst mit einer Serie blutiger Anschläge zu überziehen, die 150 Menschen das Leben kosteten und Hunderte Verletzte forderten. Spätestens nach dem Silvester-Attentat von 2017 griffen dann auch die türkischen Sicherheitsbehörden schärfer gegen den IS durch. Nach dessen Zusammenbruch war Erdogan die Entstehung eines Kurdenstaates an seiner Südgrenze stets ein Dorn im Auge, weshalb er die „Friedensquelle“-Invasion befahl. In deren Zuge kamen dann etliche der von den Kurden gefangene Daesh-Veteranen wieder auf Freien Fuß.

Als nächstes folgte dann im Frühjahr 2020 die „Operation Frühlingsschild“, bei der die türkische Armee auf das syrische Idlib vorrückte, um dort die angeblichen Massaker der syrischen Regierung zu beenden und um eine „neue Migrationswelle“ zu verhindern. Erdogan freilich hatte die militärische Kraft des Assad-Regimes und der mit ihm verbündeten russischen Truppen – ebenso wie die des kurdischen Widerstandes – stark unterschätzt. Als Kontrapunkt zu seinen syrischen Expansionsgelüsten ließ er gleichzeitig abertausende Flüchtlinge aus der Türkei zur griechischen Grenze fahren, wo sich dann die dramatischen Szenen abspielten, die jede Menge internationale Aufmerksamkeit und „Hilfsaktionen“ nach sich zogen – bis dann die Corona-Krise mit ihrem Grenzschließungen dem Spuk ein vorläufiges Ende bereitete. Ob es sich bei dieser inszenierten neuerlichen Flüchtlingskrise um ein reines Ablenkungsmanöver Erdogans handelte, ist unklar; Tatsache jedoch ist, dass seiner erneuten völkerrechtswidrigen Militäroffensive die Vorherrschaft im syrischen Grenzgebiet erreichen wollte – sogar um den Preis eines provozierten Krieges mit Russland. Die Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee in Nordsyrien bewerten Analysten mittlerweile gar als Ethnozid: Die vollständige Auslöschung der kurdischen Bevölkerung im sogenannten „türkischen Sicherheitskorridor“ nämlich, die anschließend durch Millionen syrischer Flüchtlinge ersetzt werden soll.

Die türkische Diaspora – „Heimat in der Fremde“

Erdogan versucht auf recht subversive Weise, durch diese Flüchtlinge auch sein höchstpersönliches Islamisierungsprojekt verwirklichen: In seinem Auftrag werden im Ausland systematisch Moscheen, muslimische Schulen, Universitäten oder Studentenheime gebaut oder restauriert, um den geflüchteten Gläubigen in der Fremde „eine Heimat zu schenken“. Er versteht sich innen- wie außenpolitisch als religiöser Kulturkämpfer und als Schutzpatron der islamistischen Expansion. Aus seinem Selbstverständnis heraus, er sei die Inkarnation der neo-osmanischen Imperialpolitik insbesondere in dem muslimisch dominierten Balkanstaaten wie Albanien, Bosnien und dem Kosovo („Klein-Türkei“), bekräftigte er schon 2015, „die Tore bis Wien zu öffnen für unsere Leute“, so die „Zeit“.

Zu diesem Ziel passen auch neuere Untersuchungsergebnisse das türkische Verfassungsreferendum betreffend, die zeigen, das dessen Ausgang nicht unwesentlich vom Traum der „türkischen Diaspora“ beeinflusst wurde. Schließlich leben bereits vier bis fünf Millionen Türken in der EU, über drei Millionen davon alleine in Deutschland. Seit 2002 wurde all diesen die Teilnahme an innertürkischen Wahlen ermöglicht – und spätestens seit damals betreibt die Türkei eine äußerst aggressive Politik zur Förderung der Identifikation von Türkeistämmigen im Ausland mit dem türkischen Mutterland. Es geht darum, die Exiltürken, worunter sowohl staatsrechtliche wie „kulturelle“ Türken im Ausland verstanden werden, für innertürkische Belange – und damit auch für türkische Interessen im Ausland – zu interessieren und zu mobilisieren. Für Deutschland bedeutet diese Mobilisierung eine weitere Verfestigung türkischer Parallelgesellschaften und damit ein – von der türkischen Regierung gewolltes – Integrationshindernis. Dies demonstrierten eindrucksvoll bereits in den Nullerjahren die von Sultan Erdogan zelebrierten Groß-Events in Deutschland, wie etwa sein unvergessener Wahlkampfauftritt in Köln 2008, auf dem er Integration als „Assimilation“ und diese wiederum „als Verbrechen an der Menschlichkeit“ geißelte, oder die Eröffnung der Ditib-Moschee (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) am 29. September 2018 in Köln, oder zuletzt die Feierlichkeiten vom 30. Mai 2020 anlässlich der Eroberung Konstantinopels durch Sultan Mehmed II im Jahr 1453 – einem Ereignis, bei dem im Jahr 1453 das in die Hagia Sophia geflüchtete Volk fast gänzlich getötet, geschändet oder versklavt wurde. Mit Erdogans Auftritt als „Vorbeter“ der ersten Sure des Korans (die ‚Fatiha‘, die Eröffnende) beim ersten Freitagsgebet in der neuen „Hagia-Sophia-Moschee“ in Istanbul reihte er sich selbst in die erlauchte Schar der großen osmanischen Sultanen ein.

Türkei greift auch in Libyen ein

Im Januar 2020 bewilligte das Parlament in Ankara formell den Einsatz der türkischen Armee in Libyen. Unklar blieb nur, wann diese konkret zum Einsatz kommt und welchen Umfang dieser Einsatz haben wird: Luftwaffe, Marine oder Heer – oder alles zugleich? Erdogans kürzlicher Amtsbesuch bei seinem tunesischen Amtskollegen Kais Saied könnte der Vorbereitung von Truppenbewegungen gedient haben. Erdogans bellizistische Ambitionen an der Großen Syrte sind bekannt; eine Kostprobe war der EU kurz zuvor frei Haus geliefert worden – und zwar unmittelbar nach der Internationalen Libyen-Konferenz in Berlin vom Januar, bei der die Durchsetzung des Waffenembargos feierlich als „großer Fortschritt“ verkündet worden war, ebenso wie das vollmundige Versprechen, die bestehende Waffenruhe werde nunmehr in einen gefestigten Waffenstillstand umgewandelt und das Gewaltmonopol des (libyschen) Staates durchgesetzt.  Zufrieden konstatierte Bundeskanzlerin Angela Merkel damals, dass sich „alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren“, und dass alle Konferenzteilnehmer zugesagt hätten, „keine weitere Unterstützungsleistungen“ für die libyschen Konfliktparteien zu erbringen.

Keine zwei Wochen später waren diese feierlichen Erklärungen bereits Makulatur, obwohl sie da bereits als UN-Resolution 2510(2020) geadelt worden waren: Internationale Beobachter registrierten sprunghaft angestiegene Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät per Schiff, per Flugzeug und auf dem Landweg – vor allem aus der Türkei. Außerdem wurde die Einschleusung türkischer Söldner dokumentiert. Die Waffenrufe wurde vielhundertfach gebrochen, es war wieder zu Luftangriffen auf Krankenhäuser und Schulen gekommen, zu Massenvertreibungen von Zivilisten unter massivem Artilleriebeschuss und Einsatz von Cluster-Bomben; Städten wurden belagert, Häfen- und Ölraffinerien blockiert. All das ist die Realität in Libyen, seit Erdogan dort – entgegen seiner Berliner Zusagen – verstärkt mitmischt. Damit nicht genug: EU-Marineeinheiten, die im Rahmen der Mission IRINI zur Überwachung der Einhaltung der Berliner Beschlüsse (und der auf ihr fußenden UN-Resolution) patrouillerten, wurden von türkischen Militärschiffen bedroht und abgedrängt, sobald sie türkische Frachtschiffe mit Kurs auf Libyen kontrollieren konnten. Die „Berliner Ziele“ sind somit, entgegen der Phrasen von Angela Merkel, weiter entfernt von ihrer Umsetzung denn je. Die in der Resolution angedrohten Sanktionen stehen nur auf dem Papier. Internationale Konferenzen zur Libyen-Krise ähneln mehr und mehr einem Treffen der Anonymen Alkoholiker (wobei man den Alkoholikern dieser Feststellung in den meisten Fällen vermutlich sogar Unrecht tut): Es wird viel geredet und wenig kommt dabei heraus.

Die Türkei – bester Rüstungs-Kunde Deutschlands

Vor diesem Hintergrund sind die milliardenschweren finanziellen Unterstützungen für die Türkei, bei gleichzeitigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, eine moralische Bankrotterklärung der EU und ein massiver Skandal – und ganz vorne am Pranger steht die deutsche Bundesregierung: Auch 2019 ging wieder mehr als ein Drittel der deutschen Kriegswaffenexporte in die Türkei, Rüstungsgüter im Wert von fast 345 Millionen Euro. Innerhalb der letzten Dekade stiegen die Rüstungsexporte in Erdogans Reich um mehr als das Dreifache und ermöglichten so erst die kriegstreiberischen „Langzeitplanungen“ des Sultans.

Allerdings: Die steigenden Kosten, die Opfer und die Belastungen durch Kriegsflüchtlinge lassen die Kriegsbereitschaft innerhalb der türkischen Bevölkerung zunehmend schwinden. Außerdem hat das Corona-Virus die global vernetzte türkische Wirtschaft hart getroffen. Der Tourismus erlebt einen Quasi-Stillstand und wird nur noch künstlich beatmet – auch durch die fragwürdige deutsche Ausnahmeregelung für türkische Krisengebiete. Die türkische Währung hat ihre anhaltende Talfahrt weiter beschleunigt und erreicht immer neue Tiefststände (aktuell Minus 24 Prozent). Dies ist auch der Grund, dass Sultan Erdogan um außenpolitische und militärische Ablenkung bemüht ist – und neuerdings verzweifelt versucht, Europa irgendwie in diesen Konflikt mit hineinzuziehen.

Die Türkei zündelt weiter, Frankreich schickt Kanonenboote und Deutschland übt sich in Geheimdiplomatie – steht Europa vor kriegerischen Auseinandersetzungen?

Gelegenheit dazu bietet ihm die Erkundung der reichen Mittelmeer-Gasvorräte, die von der Türkei seit Monaten, unter dem Schutz türkischer Marineverbände, vor griechischen oder zyprischen Ufern durchgeführt werden. Sie sind nicht nur geeignet, die alten nationalistischen Animositäten zwischen Griechen und Türken neu zu schüren, sondern führten prompt zu heftigen Proteste der betroffenen NATO-Staaten. Erdogans brandgefährliche Politik in der Ägäis hat das Potential, Europa an den Rand kriegerischer Auseinandersetzungen zu führen. Auch das Abkommen mit Libyen über die Aufteilung der Wirtschaftszonen im Mittelmeer, mit dem Erdogan vorsätzlich ein bestehendes ähnliches Abkommen zwischen Griechenland und Ägypten verletzt, ist eine kalkulierte Provokation. Dass er außerdem das eingangs erwähnte Ankara-Protokoll mit Füßen tritt, stellt einen neuerlichen Bruch des Völkerrechts dar. Trotzdem zeigt sich Erdogan auch in dieser Frage uneinsichtig, kämpferisch und geradezu usurpatorisch: In Verdrehung der Tatsachen tönt er: „Wir werden uns niemals Banditentum auf unserer Kontinentalplatte beugen.“ Man höre und staune: „Unserer Kontinentalplatte“? Hallo Völkerrecht!

Dass die EU die Türkei daraufhin lediglich zu einer „sofortigen Deeskalation und einer Rückkehr zum Dialog“ aufrief und noch nicht einmal geringfügigste „Sanktiönchen“ erwog, wird Sultan Erdogan sicherlich ungemein beeindruckt haben. Er setzt munter weiter auf seine Politik des “fait accompli”. Und selbst die zwei Kriegsschiffe und Jagdflugzeuge, die Frankreich unverzüglich entsandte, um die griechische Küste zu schützen – Stichwort: Kanonenboot-Politik -, brachten ihn nicht zur Einsicht. Wenn es stimmt, dass Erdogan Ende Juli erst in letzter Minute durch ein Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel davon abgehalten werden konnte, seine Marineeinheiten in Gefechtsbereitschaft zu versetzen, dann kann es eigentlich nicht mehr lange dauern, bis die Geheimdiplomatie Deutschlands versagt und die nächste kriegerische Auseinandersetzung unter europäischen Nato-Staaten ausbricht.

Dass Erdogan trotz aktueller Erdgasfunde im Schwarzen Meer – und damit auf seinem eigenen Territorium – weiterhin auf der Erschließung neuer Lagerstätten vor fremden Gestaden beharrt, zeigt, dass es ihm nur um Eskalation geht. Er verstößt damit vorsätzlich gegen die UN-Seerechtskonvention. Schlimmer noch: Ende August wird er Bohrlizenzen für neue Standorte im „westlichen Teil unseres Kontinentalschelfs“ vergeben und die Lage so noch weiter verschärfen. Leider verlief auch das jüngste Krisentreffen der EU-Außenminister – entgegen der Verlautbarungen von Außenminister Maas – alles andere als einträchtig; eine Einigung auf neue Sanktionen gegen die Türkei kam dabei ebenso wenig zustande wie gegen Belarus. Eine diplomatische Lösung im Einklang mit internationalem Recht, so notwendig und wünschenswert sie auch wäre, ist weit und breit nicht in Sicht. Eigentlich war schon 2006 klar, dass mit Erdogan eine solche Regelung illusorisch ist. Man wollte und will es nur nicht wahrhaben.

Für Deutschland bedeutet dies, dass man hätte längst auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen hinwirken müssen. Das deutsche Waffenembargo hätte verschärft und harte Wirtschaftssanktionen verhängt werden müssen. Außerdem hätte man Wahlveranstaltungen sowie Aktivitäten von Erdogans Partei AKP auf deutschem Boden längst verbieten müssen, die einem fortgesetzten Missbrauch des Gastrechts nahekommen. Es wäre an der Zeit, hier endlich zu handeln.



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