.st0{fill:#FFFFFF;}

Was für eine Polizei möchten die Bürger in Deutschland?
Was für eine Polizei will die Polizei sein?

Vor etwa 15 Jahren hätten sich die Bürger in Deutschland nicht vorstellen können, dass die Polizei wieder ein Thema in Deutschland werden könnte. Aber es ist geschehen. Auslöser hierzu waren kleinere und größere Maßnahmen der Polizei bei verschiedenen Ereignissen. Hier darf man an die Kölner Silvesternacht denken, an den Gipfel in Hamburg, an die nächtlichen Ereignisse in Stuttgart, Frankfurt, Leipzig und noch in anderen Städten von Deutschland. Aber auch an Pegida –und Antifa – Demonstrationen, sowie an die black-lives-matter Bewegung und dann besonders an die Querdenker- und Bürgerbewegungen im Jahr 2020 und zu Beginn im Jahr 2021.

Was hierbei aufgefallen ist, war das unterschiedliche Einschreiten der eingesetzten Polizeikräfte gegen demonstrierende Menschen. Immer öfters wurde das Wort Grundgesetz und Verhältnismäßigkeit, im Zusammenhang mit durchgeführten Polizeimaßnahmen, erwähnt. Und hierzu möchte ich als ehemaliger Polizeibeamter meine Gedanken schriftlich zum Ausdruck bringen.

Im Herbst 1965 bestand ich die Aufnahmeprüfung zur Polizei in Baden-Württemberg und begann meine polizeiliche Ausbildung im April 1966 bei der Bereitschaftspolizei. Neben der Schießausbildung, Pistole, Maschinenpistole, Gefechtsgewehr, Maschinengewehr und Handgranate, hatten wir viel Sport (Leichtathletik, Schwimmen, Waldlauf, Judo, Boxen) und militärische Geländeausbildung. Dies war ein Teil der Ausbildung. Der andere Teil der Ausbildung betraf das Fachwissen und die Allgemeinbildung für Polizeibeamte. Und dieser Unterricht war für die in der

Ausbildung befindlichen jungen Beamte hervorragend. Eine solche Vermittlung von Sachwissen in den Fächern StGB, StPO, Polizeirecht, Verkehrsrecht, Staatsbürgerkunde, Polizeidienstkunde, Kriminalistik, Polizeiverwendung und Beamtenrecht hatten Polizeien in anderen westlichen, demokratischen Ländern nicht. Neben diesen Unterrichtsfächern erfolgte noch Unterricht in

Deutsch, Rechnen, Erdkunde und Geschichte.

Im Fach Staatsbürgerkunde wurde großer Wert auf das Grundgesetz gelegt, besonders auf Artikel 1 des GG und dies im Zusammenhang mit dem Polizeigesetz (Polizeimaßnahmen und Verhältnismäßigkeit) und Beamtenrecht. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Rückblickend kann ich sagen, aber ich denke ähnlich erging es auch den Kollegen, die Ende der fünfziger, dann in den sechziger, siebziger und achtziger Jahre die Polizeiausbildung erfuhren, dass das GG, besonders Artikel 1, mir (uns) in die DNA „geimpft“ wurde. Und dieser Schwerpunkt im Fach Staatsbürgerkunde hatte einen Hintergrund, hatte eine Ursache. Und da muss man die Geschichte der Deutschen Polizei betrachten.

Vor dem Deutschen Kaiserreich war Deutschland aufgeteilt in eine Vielzahl von Fürstenstaaten. Und jeder Landesfürst hatte eine eigene Polizei, die man zumeist Gendarmerie nannte. Vorbild war damals die französische Polizei. Daher auch der Name Gendarmarie. Diese Polizei war dem Militär zugeordnet und hatte als Hauptaufgabe die Räuberbanden zu verfolgen, aufzuspüren und festzunehmen oder auch mit Gewalt zu bekämpfen. Dann gab es noch vereinzelte Untergruppen

innerhalb dieser Polizei. Der damalige preußische Staat hatte zum Beispiel aus ehemaligen Soldaten eine Hilfspolizei aufgestellt. Diese Hilfspolizisten nannte man Kaffeeschnüffler oder Kaffeeriecher. Im preußischen Staat war es verboten Kaffeebohnen selbst zu rösten. Das war nur dem königlichen, preußischen Staat vorbehalten, da eine Steuer auf geröstete Kaffeebohnen erhoben wurde. Diese

Hilfspolizisten gingen täglich durch die Wohngebiete und „schnüffelten“ nach Kaffeegeruch. Stellten sie einen Kaffeegeruch fest, so durften sie sofort in das Haus eindringen, die Menschen festnehmen und einsperren. Kaffeebohnen selbst zu rösten wurde hart betraft und manchmal wurde dem Hauseigentümer sein Haus vom Staat beschlagnahmt und dem Staatseigentum zugeführt.

Nach dem deutsch-französischen Krieg wurde das Deutsche Kaiserreich gegründet. In diesem Deutschen Kaiserreich war ein Polizist ein Polizeidiener. Zumeist wurde er auch so angesprochen. Dieser Polizeidiener diente jedoch nicht dem Volk, sondern der Obrigkeit, dem Deutschen Kaiser. Sein Denken und sein Auftreten waren nach dieser monarchischen Obrigkeit ausgerichtet. Ein Polizeidiener war sich bewusst, dass er den Kaiser vertritt. Sein Auftreten war daher autoritär. Er fühlte sich erhoben und schaute daher auch mehr oder weniger von oben herab auf den Bürger. Eine

Bürgernähe war nicht so gegeben. Obwohl dies so war hatten die Bürger Respekt vor dem Polizeidiener. So wie die Bürger auch Respekt hatten vor dem Bürgermeister, Pfarrer und Lehrer. Ehre, Aufrichtigkeit und der Deutsche Kaiser waren dem Polizeidiener wichtig. Für Bestechlichkeit war er daher nicht so anfällig. Und daher war auch zur Zeit des Deutschen Kaiserreiches die Kriminalität in diesem Reich, gegenüber den anderen großen Staaten wie Frankreich, England, USA oder Italien, sehr niedrig. Dies muss man lobenswert anerkennen.

Nach dem ersten Weltkrieg entstand die erste demokratische, deutsche Republik. Die Weimarer Republik. Viele Polizeidiener aus dem Kaiserreich wurden als Polizisten in der Weimarer Republik übernommen. Und diese Polizei der ersten Deutschen Demokratie wurde zu einem Spielball der rechten und linken antidemokratischen Parteien und schwachen demokratischen Parteien. Ebenso

war die politische Führung kein großer Halt für diese Polizei. Vielmehr wurde die Polizei zur Bekämpfung des politischen Gegners eingesetzt und zerrieb sich nach und nach in den Straßenkämpfen mit den radikalen, politischen Kräften. Viele dieser Polizisten sehnten sich nach dem Kaiserreich, nach dessen Ordnung und dem damaligen Ansehen zurück und hatten innerlich einen Abstand zu der „schwachen“ Demokratie.

Und nun wurde Adolf Hitler an die Macht gebracht. Und an der Spitze von diesem dritten Reich stand wieder eine starke Obrigkeit den man jetzt nicht Kaiser nannte, sondern Führer. Klare Befehle wurden gegeben. Ausgeführt von oben nach unten. Die neue Obrigkeit, der Führer, stand hinter der Polizei. Das gefiel der uniformierten Polizei. Im Gehorsam wurden Befehle ausgeführt. Und unter diesen Befehlen waren sehr viele unmenschliche, verbrecherische Befehle. Im Großen und Ganzen erfolgte von der uniformierten Polizei kein Aufbegehren, kein Widerstand. Lediglich einzelne

Polizisten taten dies. Sie traten nicht in die NSDAP ein und sprachen das Unrecht an. Die Folge waren Strafverfahren und Entlassung aus dem Polizeidienst, sowie ein Arbeitsverbot. Für diese entlassenen Polizisten und ihren Familien war es eine harte Zeit. Über diese einzelnen Polizeibeamten wurde im Nachkriegsdeutschland kaum gesprochen, bzw. sie wurden kaum erwähnt.

Ohne die uniformierte Polizei hätte Adolf Hitler sein innerpolitisches Vorhaben nicht durchführen können. Wenn SA oder SS Einheiten üble Dinge taten, schaute mehr oder weniger die uniformierte Polizei zur Seite. Wenn sich jedoch Sozialdemokraten, Gewerkschaftler oder bekennende Christen in Versammlungen trafen wurde sehr schnell eingeschritten und dies oft in harter Art und Weise. Diese damalige Polizei hatte auch keine Bedenken sich als „Hilfskraft“ für die Gestapo benutzen zu

lassen. Ohne die Informationen von der uniformierten Polizei wäre es der Gestapo nicht möglich gewesen ihre Ziele zu erreichen. Die uniformierte Polizei im nationalsozialistischen Staat war Handlanger der damaligen Politik, der Nationalsozialisten. Nach Ende des zweiten Weltkrieges, nach 1945, beriefen sich dann Polizisten auf ihren Eid und den Befehlsgehorsam.

Und die Frauen und Männer, die das Grundgesetz verfassten, wussten um die Geschichte der Deutschen Polizei. Sie hatten Kenntnis über das Kaiserreich, über die Zustände in der Weimarer Republik und besonders über die schreckliche Zeit von 1933 bis 1945. Diese Personen haben die Realität nicht ausgeblendet und waren keine „Schwärmer.“ Der Gefahr bewusst, dass Polizei in nicht demokratischer Weise eingesetzt werden kann, wurde im Artikel 1 des Grundgesetzes festgehalten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Artikel 1 ist kein Grundrecht. Dieser Artikel steht über den Grundrechten. Zumeist wird dieser Artikel den Menschenrechten zugeordnet. Und das ist auch nicht falsch. Aber dieser Artikel ist mehr als ein Menschenrecht, er ist ein Schutzrecht. Ein Schutzrecht, das nicht nur für den privaten Bereich gilt, sondern an erster Stelle ist dieser Artikel ein Schutzrecht für den Bürger vor der Staatsmacht.

Auch wenn den Frauen und den Männern, die das Grundgesetz verfasst haben, die schrecklichen Ereignisse, die durch den Nazistaat verursacht und durchgeführt worden waren, noch vor ihren Augen standen, hatten sie in ihrem Leben eine andere Prägung erfahren. Wer sich mit diesen Menschen, die das Grundgesetz erarbeitet haben, beschäftigte, wird feststellen, dass sie mehr oder weniger geprägt waren durch den christlichen Glauben. Und von daher wussten sie um die Lehre Jesus.

Und wie ein roter Faden durchzieht der Hinweis, der Mensch ist ein Geschöpf Gottes, er ist wertvoll und er ist einmalig, die Lehre Jesus. Und weil dies auf alle Menschen zutrifft, ist die Würde des Menschen daher unantastbar. Dies veranlasste die Frauen und Männer eine Aufforderung in die Präambel des Grundgesetzes niederzuschreiben. Dort kann man lesen: In der Verantwortung vor Gott und den Menschen. Das Fundament von Artikel 1 beruht auf der Lehre Jesus.

Zu dem Wort Gott kann gesagt haben, dass damals von diesen Frauen und Männern nicht an einen Manitu, nicht an einen Thor, Wotan, Zeus oder Allah gedacht wurde, sondern an den Gott, den die Bibel ihnen mitteilte. Nun sind wir in Deutschland in einem Land wo viele Menschen nicht mehr an einen Gott glauben oder nicht an den Gott der Bibel glauben. Dies sollte jedoch kein Streitpunkt sein. Es geht um Geschichte. Diesen Menschen kann ich nur als Antwort geben, dann setzen sie das

Wort Gott in Klammer, denn dann bleibt immer noch die Aussage: in Verantwortung vor den Menschen.

Nach 1948 wollte man eine demokratisch, rechtsstaatliche ausgebildete Polizei für die Länder der Bundesrepublik Deutschland haben. Sie sollte Kriminalität verhindern und bekämpfen, aber auch eine Bürgernähe haben. Ab Mitte oder Ende der fünfziger Jahre gelang dies, dann ab den sechziger, siebziger und achtziger Jahre immer besser. Die Polizeibeamten der Länder waren die mit am besten ausgebildeten Polizeibeamten in den westlichen Demokratien. Der Schatten der Vergangenheit wurde immer kleiner und die Bevölkerung gewann immer mehr Vertrauen zu „ihrer“ Polizei. Man sprach wieder vom Wachmeister, vom Schutzmann, vom Bürger in Polizeiuniform und natürlich vom Freund und Helfer für den Bürger. Nicht Freund und Helfer für Kriminalität. In den sechziger und siebziger Jahren wurden noch in vielen Großstädten Straßenkreuzungen nicht durch Ampeln geregelt, sondern von Polizeibeamten. In der Weihnachtszeit, besonders wenige Tage vor dem 24.12.,

haben Autofahrer an den Podesten, auf dem der Polizist den Straßenverkehr regelte, Päckchen abgelegt oder Bürger kamen in die Dienststellen und brachten kleine Geschenke mit dem Zuruf an die Wachtmeister: frohe Weihnachten Ihnen und den Familien und ein gutes Neues Jahr. Das war einfach „Klasse“.

Obwohl das Verhältnis Polizei – Bürger, Bürger – Polizei wieder sehr gut geworden war, wurden von der Politik Entscheidungen getroffen, besonders ab den achtziger Jahren, die Auswirkungen auf dieses Verhältnis hatten. Betroffen war die Polizei, aber auch der Bürger. Polizeiposten und kleinere Polizeireviere wurden geschlossen und Großraumreviere entstanden. Mit dem Hinweis, dann würden mehr Polizeibeamte auf der Straße sein, wurde dies von der Politik begründet. Hintergrund war jedoch letztendlich Personal einzusparen. Die Gewerkschaften der Polizei leisteten hierzu fast keinen Widerstand. Die räumliche Entfernung zwischen Bürger und Polizei wurde somit größer und für die Polizei wurden die Anfahrtswege zu einem Einsatzort länger.

Dann folgte, besonders in den achtziger Jahren, eine Änderung der Aufnahmeprüfung zur Polizei. Man wollte mehr junge Leute mit Abitur bei der Polizei haben, ebenso auch Frauen. Dies führte zu Veränderungen innerhalb der Polizei. Neues politisches und soziales Denken wurde in die Polizei hineingebracht. Dies möchte ich aber nicht negativ oder positiv bewerten. Ebenso kamen junge Leute schneller in Führungspositionen. Um in eine ganz hohe Polizeistellung zu kommen wurde auch ein „Parteibuch“ immer wichtiger. Dies war zuvor nicht ganz so stark ausgeprägt.

Eine große Veränderung ergab sich für die Polizei 1989/90. Die DDR trat dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bei. Der Bundesgrenzschutz wurde nicht mehr benötigt. Dieser Bundesgrenzschutz wurde nun in eine Bundespolizei umgewandelt. Jetzt hatte zum ersten Mal der Bund selbst eine uniformierte Polizei. Über die Aufnahmeprüfung und Ausbildung zu dieser Bundespolizei kann ich keine Angaben machen. Die Bundespolizei wurde jedoch vorwiegend eingesetzt zu Kontrollen an den Flughäfen und Bahnhöfen, bei Großveranstaltungen und besonders bei Demonstrationen. Bei solchen Diensten haben Polizeibeamte schon Kontakte zu Bürgern, aber solche Kontakte sind nicht vergleichbar mit den Kontakten, die ein Streifendienstbeamter oder ein uniformierter Ermittlungsbeamter in seinem Revier mit dem Bürger erfährt.

Unabhängig, ob die geschlossene Einheit der Polizei zur Bundespolizei oder einer Länderpolizei angehört, werden in diesen Einheiten, die vermehrt bei Demonstrationen eingesetzt sind, entsprechende Übungen durchgeführt. Diese Einsatzübungen bewirken mit der Zeit bei den Frauen und Männern in solchen Einheiten, bei dem einen mehr und bei dem anderen weniger, bestimmte

Denkabläufe die sich auch verfestigen können. Hinzu kommt noch welche Sprache, welche Wörter, werden bei diesen Übungen, in Bezug auf die Demonstranten, benutzt und ausgesprochen. Zu meiner Zeit bei der Bereitschaftspolizei wurde bei solchen Übungen schon damals das Wort Störer genannt. Aber man legte Wert darauf zu unterscheiden zwischen einem Demonstranten und einem Störer. Ein Störer war ein Demonstrant, der unfriedlich auftrat und bereit war Gewalt einzusetzen

oder der auch schon Gewalt einsetzte.

Sprache kann eine gewaltige Waffe sein. Und Sprache können Menschen verändern und Sprache kann bewirken, dass man in dem Gegenüber nicht mehr den Menschen erkennt. Hier darf man sich schon an die Nazizeit erinnern wie z.B. die jüdischen Mitmenschen, aber auch andere Minderheiten, bezeichnet wurden. Wenn man nun Demonstranten mit Wörtern belegt wie z.B. Aluhutträger, Unruhestifter, Verwirrte, Coronaleugner, Reichsbürger, Rechtsradikale oder Nazis so ist es möglich, dass durch das verfestigen dieser Wörter im Denksinn der Demonstrant nicht mehr als Mitbürger und Mensch wahrgenommen wird, sondern als ein „Es“.

Vor einem Einsatz gibt es in der Regel eine Einsatzbesprechung und Aufklärung über den Einsatzbefehl. Hierbei kann der Hinweis kommen beim Einschreiten „weich“ vorzugehen oder beim Einschreiten „hart“ vorzugehen. Ebenso kann es heißen, sich nicht in Diskussionen mit Demonstrationsteilnehmer verwickeln zu lassen und keine Gespräche führen. Mit andern Worten, man stellt dann als Polizeibeamter vor den Demonstranten die Ohren auf „Durchzug“ oder man lässt den sogenannten „Rollladen“ herunter, so dass die Wörter, die ein Demonstrant zuruft, abprallen, wie ein Ball von einer Wand.

Gleich wie im Vorfeld bei einem anstehenden Einsatz Anweisungen an die Frauen und Männer in Polizeiuniform gegeben werden, ist jedoch die Lebens- und Berufserfahrung der Einsatzkräfte sehr wichtig. Daher ist es aus meiner Sicht angebracht, dass neben jungen Frauen und Männern auch ältere erfahrene Polizeibeamte eingesetzt werden. Zu meiner Zeit war dies jedenfalls der Fall.

Manche Videoaufnahmen die ich in den sozialen Medien über Festnahmen durch die Polizei sah waren für mich unverständlich. Zum Beispiel wie bei einer älteren Frau deren Hände mit Handschließen auf dem Rücken geschlossen wurden und diese von mehreren Polizisten umringt war und um danach von zwei Polizeibeamte vom Ort weggeführt zu werden. Diese Maßnahme war für mich eine Missachtung der Würde des Menschen. Ich geh jetzt in das Jahr 1968 und in die siebziger Jahre (Studentendemonstrationen – Atomkraftgegner – Gewalt) zurück. Auch dort wurden Personen die Handschließen angelegt. Jedoch zumeist vor dem Körper. Auf dem

Rücken nur dann, wenn diese Person gewalttätig war.

Auch wenn die Bilder der polizeilichen Maßnahmen bei den Demonstrationen der Querdenker und anderer Bürgerbewegungen noch vor den Augen stehen, darf nicht vergessen werden, dass die eingesetzten Polizeieinheiten nicht die ganze Polizei sind. Aber das Ansehen der Polizei, das Schritt für Schritt, ausgehend von Ende der fünfziger Jahre im letzten Jahrhundert, gestiegen war, wurde doch durch solche Maßnahmen beschädigt.

Aus all dem ergeben sich zwei Fragen. Die erste Frage geht an die Bürger. Was für eine Polizei möchten die Bürger in Deutschland?

Und die zweite Frage geht an die Polizei. Was für eine Polizei will die Polizei sein?

Nach dem Willen der Frauen und Männer, die das Grundgesetz verfasst haben, sollte die Polizei eine bürgernahe Polizei sein, ausgerichtet nach dem Grundgesetz und den Landesverfassungen und dem Polizeirecht und sie sollte eine Polizei sein, die nach den bestehenden Gesetzen gegen Kriminalität vorgeht, einschreitet und Straftäter zur Anzeige bringt.

Eine demokratische, rechtsstaatliche Polizei muss jedoch auch „Treu und Gehorsam“ gegenüber dem Staat sein. Verantwortliche Politik muss sich auf die Polizei verlassen können. Aber die Anordnungen der verantwortlichen Politik müssen mit Grundgesetz und den Gesetzen übereinstimmen. Dies muss auch von einer Polizeiführung beachtet werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass erfahrene Frauen und Männer im Streifendienst der Polizei, erfahrene Frauen und Männer im Ermittlungsdienst der uniformierten Polizei und erfahrene Frauen und Männer im

Verkehrsdienst der Polizei Befehlsempfänger und Handlanger sein wollen.

Denn diese Frauen und Männer müssen oft im täglichen Dienst Entscheidungen treffen, für die sie gerade stehen müssen. Ich wünsche mir Frauen und Männer in Polizeiuniform die auf dem Fundament des Grundgesetzes stehen, die in ihrem Herzen den abgegebenen Eid verankert haben und den Denksinn ausgerichtet haben nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Des Weiteren sich aber auch bewusst machen, als Frau oder Mann in der Polizeiuniform habe ich Macht,

besonders auf der Straße. Niemand hat so eine Macht wie der Polizeibeamte. Auch ein Staatsanwalt und ein Richter hat Macht. Aber dies auf einem ganz anderen Gebiet. Und es gibt Situationen wo man als Polizeibeamter diese ganze Macht einsetzen muss. Und dann gibt es wieder Situationen wo ein Polizeibeamter diese Macht zurücknehmen kann. Ich wünsche der heutigen Polizei den Mut intern die Vorkommnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten. Hierzu sind gefragt die

Polizeigewerkschaften und die Personalräte, sowie die Polizeiführungen und die Frauen und Männer, die mit Herzblut den Polizeidienst verrichten.

Helmut KRCAL, PHK i.R.

Bei diesem Beitrag handelt es sich um die Meinung des Verfassers.
HALLO MEINUNG ist überparteilich und lässt einen offenen Austausch unterschiedlichster Meinungen aus dem breiten demokratischen Spektrum zu. Die Beiträge unserer Leser sind eine Meinung bei Hallo Meinung und geben nicht generell die Meinung von Peter Weber/Hallo Meinung wieder.

________________________

Liebe Freunde von Hallo Meinung,
die Zensur in den alternativen Medien schlägt immer häufiger zu und macht auch vor uns keinen Halt. Nun seid ihr gefragt!
Bitte teilt unsere Beiträge, erzählt von uns und wer kann unterstützt uns bitte auch finanziell, damit wir weiter unsere hervorragende Recherchearbeit ausführen können.

Wir bleiben hartnäckig, überparteilich und ehrlich in unserer Berichterstattung und lassen uns von niemandem beeinflussen.
Wir danken jedem von euch
Eurer Team & Peter Weber

Unsere Kontoverbindung:
Zahlungsempfänger:
Hallo Meinung – Gesellschaft für freies Denken und politische Einflussnahme mbH
IBAN: DE 21 7605 0101 0013 9635 82
BIC: SSKNDE77XXX
Bank: Sparkasse Nürnberg

Oder ganz einfach über PAYPAL

Abonniere uns auch auf folgenden Kanälen:

Hallo Meinung Youtube
Peter Weber Youtube
Peter’s Hallo Meinung Youtube
Hallo Meinung Facebook
Peter Weber Facebook
Peter’s Hallo Meinung Telegram
Hallo Meinung Instagram 
HALLO MEINUNG twitter 

Vielen Dank für deine Unterstützung sagen
Peter & das H.M. Team

Wir bewegen Deutschland 🖤❤️💛

Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher Kommentare zu unseren Beiträgen, haben wir uns entschieden die Kommentarfunktion  abzuschalten. Selbstverständlich können Sie unsere Beiträge weiterhin wie gewohnt bei: FB-Instagram &Twitter kommentieren.

>