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Unfassbare Tierquälereien in Mast- und Schlachtbetrieben 

 17. Oktober 2020

von  Daniel Matissek

… doch Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister drückt sich vor der Verantwortung

Diese Woche waren die kürzlich aufgedeckten, unerträglichen Zustände im Schlachthof Gärtringen (Baden-Württemberg) im Landkreis Böblingen Gegenstand einer Sitzung des zuständigen Sonder-Agrarausschusses im des Landtags. Wie nicht anders zu erwarten, zeigte sich dort der politisch Verantwortliche für die Aufarbeitung des Skandals, CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk, nicht nur uneinsichtig – sondern er trat sozusagen die Flucht nach vorne an.

Erkennbar um von eigenem Versagen abzulenken, verzichtete Hauk nicht nur auf jegliche Form von Selbstkritik und Fehlerreflexion – sondern erging sich in diffusen Anschuldigungen gegen diejenigen, die die eklatanten und erschütternden Tierquälereien aufgedeckt hatten: Aktivisten des Vereins „SOKO Tierschutz“ waren es gewesen, die Ende August verdeckt aufgenommenes Bildmaterial aus dem Gärtringer Schlachthof veröffentlicht hatten.

Die Vorwürfe gegen die verantwortlichen Mitarbeiter in dem Betrieb sind weitreichend – und erfüllen mehrere Straftatbestände, vor allem gegen das Tierschutzgesetz: So sollen Schweine geschlagen, getreten und mit Elektroschockern malträtiert worden sein. Die zwingend vorgeschriebene schmerzlose Betäubung der Tiere sei nur schlampig und unprofessionell erfolgt. Die SOKO hatte unverzüglich Strafanzeige erstattet; inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft in dem Fall.

Als Sofortmaßnahme auf die Veröffentlichung hin hatte das Landratsamt Böblingen den Schlachthof vorläufig geschlossen. Das politische Beben setzte jedoch erst danach ein: Insbesondere Landwirtschaftsminister Hauk stand schnell in der Kritik, weil es sich hierbei nicht um den einzigen aktuellen Fall von Tierquälerei in Baden-Württemberg (und damit in seiner Ressortzuständigkeit) handelt: Vergangene Woche erst war in Rottweil ein Schweinemastbetrieb dichtgemacht worden, weil dort ebenfalls inakzeptable Tierschutzverstöße herrschten. Hunderte Schweine waren verstümmelt und krank vorgefunden worden, teilweise wurden sie bei lebendigem Leib von Artgenossen aufgefressen. Die hygienischen Zustände waren katastrophal. Obwohl die Tierschützer bereits Anfang September auf die Missstände in Rottweil hingewiesen hatten, hatten die Behörden erst auf die Sendung von „Report Mainz“ von vergangener Woche reagiert, in der das von der SOKO zusammengetragene Material unzensiert ausgestrahlt worden war.

Erst Gärtringen also, dann Rottweil: Dass im „Ländle“ in Sachen Tierschutz offenbar so manches im Argen liegt, müsste den zuständigen Minister eigentlich zu einem entschlossenen und professionellen Handeln veranlassen. Stattdessen jedoch lieferte Hauk vor dem Ausschuss am Dienstag eine blamable Show ab. Trotzig griff er die Tierschützer an, die die Zustände aufgedeckt hatten, und schob den Schwarzen Peter der zuständigen Kommunalverwaltung zu: Ein Prüfbericht von 2018 sei alles, was ihm zu den Problemen in Gärtringen bekannt gewesen sei – und darin sei es allein um Baumängel gegangen, nicht aber um Tierquälerei. Sollte es damals diesbezügliche Mängel gegeben haben, dann wäre es „die Sache des Landratsamts Böblingen gewesen, den Schlachthof zu schließen.“ So einfach also macht sich das der Herr Minister.

Die SPD-Opposition wollte sich damit nicht zufriedengeben. Sie brachte einen weiteren, delikaten Vorwurf gegen den Agrarminister ins Spiel, über den zuvor der Südwestrundfunk berichtet hatte: Hauk hatte nämlich bereits eingeleitete Sanktionen gegen den Betreiber des geschlossenen Schlachtbetriebs in Gärtringen persönlich stoppen lassen und dafür gesorgt, dass ein verhängtes Zwangsgeld ausgesetzt wurde (kurz darauf wurde es dann doch wieder geltend gemacht). Ein mögliches Motiv für die autokratische Intervention des Politikers: Bei dem Geschäftsführer des Schlachthofs handelte es sich um einen CDU-Parteifreund des Ministers.

Von derartigen Vorwürfen freilich wollte Hauk nichts wissen – und wies sie in der Ausschussanhörung brüsk von sich. Stattdessen wetterte er gegen die Arbeitsmethoden, mit denen die Tierschützer ihre Aufklärung betrieben, und attackierte insbesondere die SOKO. Diese wiederum kommentierte den Auftritt des Ministers mit deutlichen Worten: „Der Überbringer der schlechten Botschaft wird erschlagen… Hauk übernimmt keinerlei Verantwortung für sein Versagen und sucht die Schuld bei den Aufdeckern. Wir erwarten von diesem Minister nichts in Sachen Tierschutz. Die grün-schwarze Regierung versagt hier auf ganzer Linie.“

Politische Kungelei, Verharmlosung und Vertuschung: Wenn so also der politische Umgang mit eklatanten Tierrechtsverletzungen aussieht – und das ausgerechnet in einem „grün“ regierten Bundesland -, dann ist davon auszugehen, dass die von der SOKO Tierschutz enthüllten Zustände keine Einzelfälle, sondern nur die Spitze des Eisbergs sind. Man darf gespannt sein, was die Tierschützer noch alles ans Licht bringen werden.

von Daniel Matissek

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