21. Juli 2020

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Verfassungsschutzbericht 2019: Der Blick ins Detail korrigiert das Zerrbild der Medien

Er ist wieder da. 388 Seiten geballte Information für 83 Millionen Bürger. Niemand mehr ist im Unklaren darüber, wer die verfassungsmäßige Ordnung, mehr noch: wer Leib und Leben der Bürger aus politischen Gründen bedroht. Wirklich? Natürlich lesen von den 83 Millionen Bürgern mit Ausnahme der hierzu beruflich Verpflichteten vielleicht 83 oder 830 Leute diese staubtrocken formulierte bürokratische Buchstaben- und Zahlenwüste. Der Rest muss das auch nicht, denn der Innenminister und sein Verfassungsschutzpräsident haben ja die wesentlichen Fakten der Öffentlichkeit in den üblichen eineinhalb Minuten-Beiträgen der Nachrichtensendungen vorgestellt. Mehr muß man nicht wissen. Wenn doch, dann haben die Tageszeitungen und die politischen Magazine der öffentlich-rechtlichen Sender die nötige „Aufklärung“ geleistet.

Die Süddeutsche Zeitung informiert ihre Leser: „Kriminalität von rechts ist viel gefährlicher als von links“, und macht auch klar, daß es dazu nicht unbedingt des Einsatzes von Waffen bedarf, denn sie ist „digital, radikal, brutal.“ Das ZDF läßt den Verfassungsschutzpräsidenten zu Wort kommen und fasst zusammen: „Mehr Rechtsextremisten, mehr Gewaltbereitschaft – Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang spricht im ZDF von „alarmierenden Zahlen“. Und der Bayerische Rundfunk weiß: „Die Zahl rechts- und linksextremistischer Straftaten ist in Deutschland deutlich gestiegen. Laut dem Verfassungsschutzbericht für 2019 gibt es außerdem sprunghaft mehr beobachtete Rechtsextremisten. Den Grund dafür liefert die AfD.“ Damit ist alles klar. Der Feind steht rechts und wird immer gefährlicher, und auch die AfD ist wenigstens teilweise als solcher enttarnt. Wozu da noch 388 Seiten staubtrockene Statistik nachlesen?

Wir wollen das trotzdem einmal tun. Zunächst einmal ein Gesamtüberblick über die politisch motivierten Straftaten: Der Verfassungsschutz zitiert hier aus der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes. Danach gab es im Jahr 2019 insgesamt 41.177 (2018:36.062) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 16.182 (39,3 %) Propagandadelikte (2018:14.088 Delikte = 39,1 %). Zu den Propagandadelikten wird noch etwas zu sagen sein. Der politisch motivierten Gewaltkriminalität sind 2019 2.832 Straftaten (6,9 %) zuzuordnen, 2018 waren das noch 3.366 = 9,3 %).

Interessant ist Aufteilung auf die Bereiche rechts, links und„religiöse Ideologie“. Letzteres betrifft nahezu ausschließlich islamische – oder, wenn man so will, islamistisch – motivierte Straftäter. Daneben nicht uninteressant sind die Zahlen für „ausländische Ideologie“: Also Straftaten, die ihre Wurzel in politischen Auseinandersetzungen etwa zwischen Kurden und nationalistischen Türken haben. Nachfolgend die Zahlen (PMK = Politisch Motivierte Kriminalität):

https://www.hallo-meinung.de/verfassungsschutzbericht-2019-der-blick-ins-detail-korrigiert-das-zerrbild-der-medien/

Merkwürdigerweise werden Delikte wie Sachbeschädigungen und Nötigung/Bedrohung Statistik nicht als Gewaltdelikte behandelt. Indessen sind auch diese Zahlen aufschlussreich:

Hallo-Meinung-Interessenvertretung-Buergerforum-Rainer-Thesen-Verfassungsschutz-02

Eine weitere Deliktsgruppe taucht nur bei PMK rechts und PMK religiös auf, die Volksverhetzung. Hallo-Meinung-Interessenvertretung-Buergerforum-Rainer-Thesen-Verfassungsschutz-03

Ausschließlich im Bereich des Linksextremismus gibt es die Kategorie „Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden“. Darin aufgelistet werden die Deliktgruppen Tötungsdelikte, versuchte Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr sowie Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstandsdelikte. Davon waren zu verzeichnen:

2019: 4672018 625

Propagandadelikte und Volksverhetzung tauchen nahezu ausschließlich bei PMK rechts auf, die Volksverhetzung in sehr geringer Zahl auch bei PMK religiös. Bereinigt man nun die Statistiken um die praktisch nur in der PMK rechts auftauchenden Propagandadelikte und die Volksverhetzung, so ergibt sich folgendes Bild: Hallo-Meinung-Interessenvertretung-Buergerforum-Rainer-Thesen-Verfassungsschutz-04

Bei diesen Zahlen ist nicht berücksichtigt, daß nach der Praxis sowohl des BKA als auch der Verfassungsschutzbehörden ungeklärte Vorfälle mit antisemitischem Charakter regelmäßig der PMK rechts zugeordnet werden. Vor allem aber ist eines klar: die Straftatbestände, die ausschließlich von Rechtsextremisten erfüllt werden können, wie die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (Hakenkreuz und andere Nazi-Symbole) sowie Volksverhetzung, die praktisch ausschließlich antisemitische Hetzpropaganda betrifft, verzerren die polizeiliche Kriminalstatistik ebenso wie den Verfassungsschutzbericht erheblich. Bei den gravierenden Straftaten, insbesondere Gewaltdelikten, ergibt sich ein völlig anderes Bild, als der Innenminister und der Verfassungsschutz-Präsident es zeichnen – und vor allem ein völlig anderes, als es die öffentlich-rechtlichen Medien und die politisch korrekte Presse vermitteln. Der gewalttätige Linksextremismus tritt nahezu dreimal so oft in Erscheinung wie der gewalttätige Rechtsextremismus. Für das Vorjahr sind die Zahlen sogar noch krasser, hier liegt die Zahl fast dreieinhalbmal so hoch. Und was besonders besorgniserregend ist: die Straftaten gegen Polizeibeamte und Sicherheitsbehörden werden ausschließlich von Linksextremisten begangen, und das in leider hoher Zahl. Auch wenn die Fallzahlen – 467 bzw. 625 – vergleichsweise niedrig erscheinen, so verbergen sich dahinter dennoch alleine für die letzten beiden Jahre insgesamt über 1.000 im Einsatz gegen linksextremistische Gewalttäter verletzte Beamte. Diese sind unsere Polizei- und Sicherheitsbeamten; es sind unsere Mitbürger, die für unsere Sicherheit sorgen.

Wenn angesichts dieses Sachverhalts die Süddeutsche Zeitung titelt: „Kriminalität von rechts ist viel gefährlicher als von links“, so ist dies nicht bloß irreführend, sondern schlicht die Unwahrheit. Der Verfasser eines solch tendenziösen Zeitungsartikels hat natürlich die amtlichen Zahlen sehr wohl auf seinem Schreibtisch; er kennt also die Wahrheit – und schreibt wissentlich die Unwahrheit. Auf gut Deutsch: er lügt. Und auch die Verantwortlichen der Fernsehnachrichten, die angesichts der schwarz auf weiß nachlesbaren Fakten fast ausschließlich über Rechtsextremismus berichten, die von alarmierenden Zahlen, von einem sprunghaften Anstieg der beobachteten Rechtsextremisten und in diesem Zusammenhang pauschal über den Lieblingsfeind von Politik und Medien, die AfD sprechen – sie alle müssen sich das alte Sprichwort vorhalten lassen: Eine halbe Wahrheit ist (meist) eine ganze Lüge. Doch was soll‘s. Schon der Altmeister der politischen Propaganda, Wladimir Iljitsch Uljanow, besser bekannt als Lenin, bezeichnete die Wahrheit als kleinliches bürgerliches Vorurteil. Und wo es ums Ganze geht, da tut‘s auch die halbe Wahrheit.

von Rainer Thesen

Quellen:

Süddeutsche.de

Süddeutsche.de

Verfassungsschutz.de

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  • „Kriminalität von rechts ist viel gefährlicher als von links“ – schon allein diese Überschrift sagt mir, dass ich den Artikel nicht lesen muss. Das ist primitivste Manipulation für dümmliche Pressekonsumenten, noch dazu in Kleinkindsprache.

  • Lieber Peter Weber,
    Teile im Bayerischen erfassungschutzbericht 2019 mußten gemäß Gerichtsurteil geschwärzt werden, da das ZFI (Zeitgeschichtliches Forschungsinstitut) Ingolstadt zu Unrecht im Bericht als rechtsextrem und geschichtsrevisionistisch bezeichnet wurde.
    In den MSM ist davon nichts zu lesen, nur bei „Sputnik“ v. 22.07.2020 wurde darüber berichtet.

    Beste Grüße
    Hildegard Hardt

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