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Vernichtungskampf gegen die Opposition! 

 7. Februar 2021

von  Matthias Matussek

Mit dem Verfassungsschutz will die Merkel-Regierung nun auf breiter Front gegen die AfD, die größte Oppositionspartei des Landes, vorgehen, um sie noch vor der Wahl zu zerreiben

Dass ausgerechnet im deutschen Wahljahr eine Direktive an den Inlandsgeheimdienst, vulgo Verfassungsschutz, ergeht mit dem Auftrag, Material gegen die größte Oppositionspartei des Landes, die AfD, zu sammeln, um sie aus dem Spiel zu nehmen, sollte jeden Demokraten zutiefst beunruhigen – selbst die als autokratisch geschmähten EU-Mitglieder Polen oder Ungarn haben sich bisher derlei versagt.

Ja, man müsste wohl noch weiter östlich gehen, nach Russland, um das Spektakel zu erleben, wie populäre Gegenkandidaten zum Zaren Putin und seinen Vasallen vor dem Urnengang mit fabrizierten Beschuldigungen mundtot gemacht werden.

Nun ist die AfD bereits in mehreren Bundesländern zum „Verdachtsfall“ erklärt worden und damit zum demokratischen Paria. Ab sofort dürfen AfD Mitglieder in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt, also in all den Hochburgen im Osten, wo sie triumphale Ergebnisse erzielte, abgehört und mit gedungenen V-Leuten überwacht werden.

Selbstverständlich läuft alles auf den nächsten Schritt zu, nämlich die Gesamtpartei zum „Verdachtsfall“ zu machen, das der von der Regierung neu bestallte Chef Haldewang als Ziel ausgegeben hat.

Auf dem Weg dorthin hat es vor ein paar Wochen eine peinliche Panne gegeben – einer der Materialsammler hatte Probleme, Verfassungswidriges in der beobachteten Partei zu erkennen. In dem zur AfD durchgestochenen 47-seitigen Gutachten heißt es: „In der Gesamtschau der gesammelten Erkenntnisse zur AfD Berlin sind keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die die Schwelle zum Verdachtsfall überschreiten.“

Während der Häuptling der Schlapphüte, Thomas Haldewang, der von der Kanzlerin persönlich für den unbequemen Vorgänger Hans-Georg Maaßen eingesetzt wurde, hektisch nach der undichten Stelle suchen ließ, wurde der mit AfD-Beobachtung beauftragte Referatsleiter in den einstweiligen Ruhestand wegdiszipliniert – nachdem er sich zuvor geweigert hatte, die Beurteilung im gewünschten Sinne anzuschärfen.

Verantwortlich für diese an totalitäre Systeme Ausrichtung und Schuriegelung der Berliner Beamtenschaft ist Innensenator Andreas Geisel, der vor dem Mauerfall als SED-Karrierist der Diktatur geradezu enthusiastisch zu Diensten war.

Nun schuriegelt er eben für die siegreiche andere Seite, in einer für den deutschen Untertanen vorbildlichen Anpassungsfähigkeit. Allerdings ist es ja längst nicht mehr so eindeutig die andere Seite, denn mittlerweile wird unser Land von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin regiert, die den Antifaschismus inhaliert hat wie eine politische Droge, die die Welt so angenehm überschaubar macht – die allerdings ständig nachgeschoben werden muss.

Geisel und Merkel sehen also nicht so waaaahnsinnig viele Gründe, auszunüchtern, denn sie erleben, dass die Verteufelung des Gegners als rechts oder rechtsextrem oder gleich als Nazi wie derzeit im Verfahren gegen die AfD der Herrschaftssicherung dient.

Das alles fällt aus Sicht der Regierenden nicht ungünstig zusammen mit dem Ausnahmezustand zusammen, den auszurufen die Pandemie ermöglichte, mit all den Einschränkungen der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die letztlich die regierungstreue Gefolgschaft belohnen und struppiges Querdenkertum abstrafen.

Dazu kommt eine schon beschämend knechtische Presse, wie etwa dem Tagesspiegel, der den Lumpensammlern des BfV die Daumen drückt mit den Worten: „Der Schlag gegen die AfD darf nicht als Blamage enden“. So titelt der Kommentator Frank Jansen.

Ach ja? Darf nicht? „Die Republik wartet. Wann stuft der Verfassungsschutz die „AfD“ als Verdachtsfall ein?“ Macht endlich! Wann hat sich unsere Journaille eigentlich als Rotte von Hofhunden etabliert?

Bleiben wir beim Tagesspiegel, pars pro toto.

Die Publikmachung des Ermittlungs-Skandals der Berliner Behörde durch die AfD beklagte unser Tagesspiegel-Soldat mit den Worten: „Für die Offensive gegen den Verfassungsschutz ist jedes Mittel recht.“

So frivol und gleichzeitig offen blödsinnig funktioniert der Täter-Opfer-Tausch. Nun ist es also die AfD, die den Verfassungsschutz vor sich her treibt? Was haben solche Kommentatoren getrunken?

Da wir uns schon in verkehrten Welten aufhalten: mittlerweile ist, auch durch eine brillante Buchrecherche von Stefan Aust, bekannt, dass der Verfassungsschutz seit Jahren mit seinen V-Leuten – von der NPD bis zu diversen Wehrsportgruppen und der NSU – maßgeblich am Aufbau rechtsradikaler Organisationen bis hin zum Rechtsterrorismus beteiligt war und ist. Ergo: Der Staat backt sich die Nazis, die er zu bekämpfen vorgibt, selber.

Aber diese Überlegung spielt für unsere wackeren Kommentatoren vom Tagesspiegel nicht die geringste Rolle. Er möchte V-Leute in die AfD. Er möchte den Verfassungsschutz zum Jagen tragen

Also auf der einen Seite haben wir eine Partei, die von rund sechs Millionen Menschen gewählt wird und die um ihre Existenz kämpft. Auf der anderen Seite eine bestens ausgestattete Behörde, die allenfalls riskiert, dass mal der Kantinenplan geändert wird.

Soviel steht fest: auch wenn die selbstverständlich angerufenen Gerichte im Sinne der AfD entscheiden sollten – was sich leicht über Jahre hinziehen könnt, der „Verdachtsfall“ gegen die konservative Zeitung Junge Freiheit wurde erst nach zehn Jahren zugunsten der Zeitung entschieden- der Image-Schaden ist längst eingetreten.

Damit ist die kommende Bundestagswahl schon jetzt manipuliert.

Eine interessante Zahl am Schluss: Offenbar würde eine konservative Partei, die sich zwischen CDU und AfD positioniert, aus dem Stand 25 Prozent der Wähler für sich verbuchen können.

Nimmt man das Kesseltreiben gegen die AfD und schaut gleichzeitig über den Atlantik und sieht, wie die Demokraten als knappe Sieger nun gegen Trump und seine Wähler vorgehen, kann einem Angst und Bange werden über die entfesselte Wut der Linken über ihr nur knappes Ergebnis, mit der sie alle konservativen Positionen abräumen und am besten verbieten lassen würden.

Gendersprache, Identity-Politics, Antifa, der “Große Reset” mit seinem Klima-und Enteignungsschwachsinn, der dort wie bei uns herumgeistert.

Wir leben, wie der Chinese sagt, in interessanten Zeiten.

Von Matthias Matussek

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=xzdYO10fuPU&feature=youtu.be

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