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Vorsicht – hier wird „rextremisiert“! 

 30. Juli 2020

von  Uwe Kranz

Der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) endlich, sozusagen im zweiten Anlauf, am 09.07.2020 vorgelegte Bericht für das Jahr 2019 ist eine Fundgrube für politische, juristische und polizeiliche Analytiker – auch für Kabarettisten und Satiriker. Da wird „rextremisiert“ auf Teufel komm raus, d.h. rechte Bedrohungspotenziale aus dem Boden gestampft, um den Rechtsextremismus noch bedrohlicher darstellen zu können, als er ohnehin schon ist. Das schadet dem Kampf gegen Rechtsextremismus mehr als es nutzt.

Das fängt schon bei der Zählung der Mitglieder an. Sprunghaft stieg 2019 die Anzahl der Rechtsextremen um über 8.600 auf 32.000, denn erstmals wurden die AfD- Mitglieder von „Flügel“ (vom BfV vermutet: 7.000) und „Junge Alternative“ (JA), (vom BfV vermutet: 1.600) zu den Rechtsextremisten hinzugezählt.

Dagegen hatte sich das Bundesinnenministerium noch im Dezember 2019 klar ausgesprochen, weil deren rechtsextremistische Bestrebungen im Berichtszeitraum 2019 noch gar nicht als gesichert galten (dies war übrigens erst Frühjahr 2020, kurz vor der Auflösung des „Flügels“ der Fall). Das BfV setzte sich dennoch mit dem Argument durch, „sonst würde das auf Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen“, wofür beispielweise die breite Resonanz, die bereits die Benennung des „Flügels“ als Verdachtsfall hervorgerufen habe“, spräche.[1]

Dieser Zirkelschluss ist faszinierend. Aus reinen Verdachtsfällen werden fertige Rechtsextremisten, weil es sonst Unverständnis hervorrufen würde, wenn sie nicht als Rechtsextremisten eingestuft würden? Ist der Resonanzboden der linksgrünen Meinungsdiktatur schon so groß, sind deren Claqueure schon so mächtig, dass sich das BfV nach ihnen richtet – und sich das Bundesinnenministerium dem auch noch beugt? Und dass die Justiz diese schon recht schräge Rechtsauslegung sogar übernimmt, siehe unten? Bei wem, bitte, sollte das befürchtete „Unverständnis“ denn hervorgerufen werden – vielleicht bei der taz? Oder bei der Amadeo-Antonio-Stiftung, diesem RKI des Innenministeriums in Sachen Rassismus und Rechtsextremismus?

Die Eilklagen der AfD, die Nennung zu unterlassen, sind zwar gescheitert; die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind rechtskräftig. Die Nennung von „Flügel“ und „JA“ als Verdachtsfälle sei ebenso rechtmäßig wie die Aufnahme des (vom Hörensagen, d. Verf.) abgeschätzten rechtsextremistischen Personenpotenzials in die entsprechende Statistik des Berichts. Meiner Meinung nach besteht dennoch Diskussionsbedarf, ob derartige Tricks, das „Rechtsextremismuspotenzial“ rückwirkend durch „sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien[2] aufzublasen, noch seriös sind. Ein derartiges Vorgehen desavouiert eher den 2019 als Ganzes, ebenso wie die Behörde, den Innenminister und die Justiz. Akkurat und redlich wäre es gewesen, die Nennung erst im nächsten Bericht auf einer gesicherten Datenbasis vorzunehmen. 

[1] https://www.rnd.de/politik/verfassungsschutz-bericht-seehofer-ministerium-wollte-keine-afd-nennung-HPKOSPLCHJCQBDOWIX45E2L5AE.html

[2] BfV-Bericht S. 53

Eine vergleichbare Methodik findet übrigens beim Linksextremismus grundsätzlich keine Anwendung – nur bei der Partei „Die Linke“ und ihren schon seit längerem bekannten linksextremistischen Organisationsstrukturen (KPF, SL, akl, und marx21)[3]. Die scharfen Reaktionen der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf die Nennung der Bewegung „Ende Gelände“ als typische Beispiel für linksextremistische Vernetzungsbestrebungen, der Aufruf der „Grünen Jugend“, der linksextremen Gefangenenhilfsorganisation  „Roten Hilfe“ beizutreten oder ihr Tweet vom April 2020 „#WirsindAntifa“ zeigen, wie weit de Grünen mit ihren Solidaritätsbekundungen für Linksextreme bereits gehen – sind vielleicht auch diese Sympathieerklärungen bereits „hinreichende Anzeichen für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“?

Dass die politische Vereinnahmung des Verfassungsschutzes leider symptomatisch ist, zeigt sich auch im Jahresbericht 2019 des Landesverfassungsschutzamtes Bayern (LfV), welches den Verein „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt“ (ZFI) auf Betreiben linker Lokalpolitiker wegen angeblicher Verharmlosung von Naziverbrechen, geschichtsrevisionistischer bzw. antisemitischer Publikationen und Nähe der Vorstände zu rechtsextremen Vereinigungen ebenfalls als eine rechtsextremistische Organisation einstufte.

In diesem Fall jedoch kassierte das Verwaltungsgericht München diese Einschätzung[4]: Sämtliche Druckexemplare müssen, nach Rechtskraft des Urteils, überarbeitet werden, und bis dahin ist es dem bayerischen LfV untersagt, das ZFI als rechtsextremistische Organisation zu bezeichnen. Der Bericht ist mittlerweile zurückgezogen worden.


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Man könnte sich ja mit einer gewissen Schadenfreude an der Vorstellung ergötzen, wie zig LfV-Beamte vor den druckfrischen, noch auf gestapelten Paletten gestapelten Berichten sitzen und mit dicken Eddings ihre unbegründeten und rechtswidrigen Einschätzungen schwärzen müssen – wenn es nicht so unendlich deprimierend wäre. Ob eine Vereinigung als verfassungsfeindlich anzusehen ist oder nicht, darüber müssen schließlich Gerichte entscheiden, nicht jedoch politische Gegner, NGOs oder „zivilgesellschaftliche“ Hetzer samt ihren medialen oder gar verbeamteten Helfern, die derartige Vorwürfe immer mehr als Mittel im politischen Meinungskampf benutzen, um konservative Positionen und Personen zu kriminalisieren. Damit wird der politische Diskurs in unserem Land immer weiter unterdrückt. Verfassungsschutzämter dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen, weder von der Regierung, noch von der Opposition – und schon gar nicht von „antifaschistischen“ Eiferern.

[3] BfV-Bericht S. 167 ff.

[4] Am 17.07.2020, https://www.zfi-ingolstadt.de/downloads/presseerklaerung-zfi-2020-07-23.pdf und PNP vom 23.07.2020

In diesen Kontext passt auch die „Kontaktschuld“, die dem Oberstleutnant Marcel B.  zum Verhängnis wurde: Er galt als „als Aushängeschild der Truppe“ und koordinierte die Auftritte der Bundeswehr in den sozialen Medien. Anja Reschke vom NDR-Politmagazin „Panorama“ bezichtigte ihn öffentlich, mit Rechtsradikalen zu „sympathisieren“ – wegen ein paar Likes für Bilder und Beiträge von Personen, die von Panorama einem „bestimmten Umfeld“ oder etwa gar der „Identitären Bewegung“ (IB) zugerechnet wurden. Aus Verdachts- und Verleumdungskampagnen werden so von Panorama „nähere Kontakte“ und „Netzwerke“ gebastelt – eine Paradebeispiel für die neue Form einer Verleumdungskampagne, sozusagen öffentlich-rechtliches „Outing“, das man sonst nur von der „Antifa“ kennt.

Für Thomas Haldenwang, Chef des BfV, sind die „Identitären“ ohnehin „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“. Die Folge: Wer sich mit einem Mitglied der IB auf einen Social-Media-Kontakt einlässt, ihm gar auf Facebook, Twitter oder Instagram folgt, der wird selbst zur Unterstützer- und Sympathisantenszene gerechnet – und ergo selbst Verdachtsfall, selbst wenn er lediglich ihm als „politischen Gegner“ gefolgt war, um sich über dessen neueste Beiträge zu informieren.

McCarthy lässt grüßen.

Von Uwe Kranz


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