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Vorsicht: Regierung plant Ermächtigung! 

 13. November 2020

von  Niklas Lotz

Hätte jemand vor einem Jahr behauptet, in Deutschland würde ein Notstand ausgerufen werden und die Bürger dürften nur noch mit Maske am sozialen Leben teilnehmen, ihre Freunde nicht mehr treffen und ihre Betriebe nicht mehr öffnen, man hätte ihn für einen Verschwörungstheoretiker gehalten. Ein solcher Ausnahmezustand erscheint einem nur angesichts eines absoluten Killervirus plausibel, den man um jeden Preis aufhalten muss. Da Corona aber auf keinen Fall auch nur annähernd ein solcher ist, kann man das Handeln der Bundesregierung nur noch als Ermächtigung betrachten.

Die Verhältnismäßigkeit bei allen Entscheidungen der Bundesregierung ist schon lange nicht mehr gegeben. Obwohl Restaurants gute funktionierende Hygienekonzepte haben und bei weitem nicht der Hauptgrund für steigende Infektionszahlen sind, wurden sie nun wieder zwangsgeschlossen. Das Handeln der Regierung entbehrt jeglicher Logik und erinnert teilweise einfach nur noch an blinden Aktionismus und Symbolpolitik. Dass unter dieser Politik Millionen Menschen leiden, die ihre Existenz verlieren, findet in Regierungskreisen kaum nennenswerte Beachtung. Man verspricht Hilfen, welche aber so bürokratisch und schwer zu erhalten sind, dass sie vielen einfach nichts nützen. Dass einige Betriebe wohl für immer geschlossen bleiben werden, wird wohl als Kollateralschaden einfach eingeplant.

Das Prinzip des Lockdowns ist inzwischen selbst unter Wissenschaftlern höchst umstritten, so gab es daran schon Kritik von der WHO oder auch vom renommierten Virologen Hendrik Streeck. Offensichtlich ist der Kern des Problems aber, dass diese Regierung schon lange nicht mehr für Kritik empfänglich ist. Politiker wie Markus Söder haben einen regelrechten Höhenflug in ihrer neuen Rolle als Krisenmanager. Bei dieser Art der Ermächtigung ist niemand erwünscht, der dazwischenredet oder eine Debatte eröffnen möchte. Die Botschaften von Frau Merkel sind klar formuliert: „Zügel anziehen“, „Brachial durchgreifen“. Da ist offensichtlich kein Platz für Widerspruch, es soll mit harter Hand durchregiert werden.

Und so sind in Deutschland plötzlich Dinge möglich, bei denen vor einem Jahr noch jeder laut und entsetzt „Diktatur!“ gerufen hätte. Was die Regierung aktuell plant, ist schier unfassbar: Die Parlamente sollen entmachtet werden, es soll rechtlich möglich gemacht werden, neue Corona-Maßnahmen langfristig ohne Berücksichtigung der Parlamente zu beschließen. Übersetzt heißt das Regieren ohne Opposition und ohne öffentliche Debatte. Merkel und Söder befehlen, alle anderen haben zu folgen. Dass als gesetzgebende Gewalt das Parlament vorgesehen ist, soll plötzlich keine Rolle mehr spielen.

Zeitgleich werden auch weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit geplant: Saskia Esken möchte den Infektionsschutz „nachjustieren“, sodass große Demos gegen die Corona-Politik wie in Berlin und Leipzig in Zukunft nicht mehr in dieser Form möglich wären. Ein Plan, der die Axt unmittelbar an die Bürgerrechte und die Möglichkeiten des demokratischen Protests anlegt und der vor wenigen Wochen noch als wahnsinnig gegolten hätte. Offensichtlich sind nun aber alle Dämme gebrochen und die führenden Politiker dieses Landes haben beschlossen, ihre Ermächtigung offen und kompromisslos durchzuführen. Wer Bedenken äußert, der wird schon einmal strafversetzt, so wie der Leiter des bayrischen Gesundheitsamtes.

Mit der Drohkulisse „Corona“ kann man in der Öffentlichkeit plötzlich alles rechtfertigen, was man sich früher nicht einmal auszusprechen getraut hat. Ende von Freiheit und Grundrechten? – Ja, wegen Corona. Bewusst in Kauf genommener Einbruch der Wirtschaft? – Ja, wegen Corona. Bewusstes Aushebeln der parlamentarischen Demokratie? – Ja, wegen Corona.
Dass wir hier von einem Virus reden, den die allermeisten Menschen locker überleben, scheint irgendwie völlig vergessen worden zu sein. Die Maßnahmen der Regierung wären verhältnismäßig, wenn der Virus eine Todesraten von 50% oder mehr hätte und praktisch das Überleben der Menschheit bedrohen würde. Faktisch gesehen liegt die Todesrate bei Corona höchstens im sehr niedrigen einstelligen Prozentbereich, eine WHO-Studie spricht sogar von lediglich von 0,2%.

Es gibt also absolut keinen Grund zur Panik, geschweige denn für einen Notstand, welcher der Regierung außergewöhnliche Befugnisse gibt. Es gibt zudem vor allem keine Verhältnismäßigkeit in der Kosten-Nutzen-Rechnung, welche uns die Regierung präsentiert: Wegen eines Virus mit sehr niedriger Todesrate opfern wir Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Grundrechte. Langfristig könnten durch die Corona-Maßnahmen in Form von Suiziden, Verschobenen medizinischen Eingriffen, gesunkener Lebensqualität und Armut mehr Menschen frühzeitig sterben als an Corona. Die Regierung kann also behaupten, was sie möchte, die Moral ist hier nicht auf ihrer Seite und ihre Ermächtigung ist in allen Punkten verachtenswert.

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

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