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Warum die FDP keine wählbare Alternative ist – Auch wenn sie sich gut als eine verkauft 

 21. September 2021

von  Niklas Lotz

Nein, die FDP ist keine der Parteien, die man bekämpfen oder extrem ablehnen muss. Viele Politiker dort sind fähige Leute, viele kommunizierte Positionen wirken realistisch und intelligent. Wenn die FDP eines kann, dann sich gut zu verkaufen. Leider sind wir hier aber schon beim großen Problem: Produkte, die ein gutes Marketing haben, verkaufen sich kurzzeitig besser, sind aber in der Realität nicht immer gut. Und die FDP lässt absolut keine Gelegenheit aus, sich am Ende doch dem linken Mainstream in Deutschland anzubiedern oder gar linke Mehrheiten zu ermöglichen. Das problematische an dieser Partei ist also, dass sie durch einen eher rechtsliberalen Wahlkampf konservative Stimmen sammelt, nur um dann linke Politik umzusetzen.

Würde die FDP einmal halten, was sie in Interviews oder Bundestagsreden verspricht, sie wäre eine wählbare Partei. Diesen Impuls haben nicht wenige, denn auch in diesem Bundestagswahlkampf steht die FDP in den Umfragen sehr solide da, was wie immer auf ein ansprechendes und intelligentes Auftreten zurückzuführen ist. Leider war das aber auch schon alles, was diese Partei wirklich kann. Sie ist der Blender schlechthin, für die Harry Potter-Begeisterten könnte man sagen: Der Gilderoy Lockhart der deutschen Politik. Zur Erklärung: Gilderoy Lockhart ist ein Mann, der gut aussieht und charismatisch rüberkommt, all seine Kompetenzen und seine Werke stellen sich aber später als unecht und als gestohlen heraus. Christian Lindner sieht ihm sogar ein wenig ähnlich.

Doch kommen wir zur Beweisführung: Immer, wenn die FDP die Chance hatte dieses Land ein wenig mehr in die konservativ-liberale politische Richtung zu lenken, hat sie kläglich versagt. Zum einen schließt sie wie die anderen Parteien eine Koalition mit der AfD aus, obwohl gerade eine liberale Partei die inhaltlichen Schnittmengen höher bewerten müsste als die Erwartung der linken Presse. Zum anderen, und das ist viel schlimmer, stimmt die FDP nicht einmal mit der AfD zusammen ab. Als Thomas Kemmerich Ministerpräsident von Thüringen wurde mit der Hilfe von AfD-Stimmen, da konnte man genau sehen, wie wenig Durchsetzungskraft und wie wenig Charakterstärke die FDP wirklich hat. Kemmerich wurde von seiner eigenen Partei wieder zum Rücktritt gezwungen – Nur weil Angela Merkel Druck ausgeübt hat. Was die FDP macht, bestimmt also im Zweifelsfall jemand aus der CDU. Peinlicher geht es nicht mehr.

Christian Lindner selbst entschuldigt sich bei der versammelten linken Öffentlichkeit im Bundestag für eine demokratische Wahl – Besser kann man die Charakterlosigkeit der FDP nicht auf den Punkt bringen. Und genau in diesem Stil verhält die FDP sich seit Jahren. 2017 im Wahlkampf kündigte sie aufgrund Merkels Migrationspolitik den „Untersuchungsausschuss Merkel“ an, hat aber dann nie Anstalten gemacht diesen auch umzusetzen. Mehrfach machten sich Redner der FDP für einen Wechsel in der Migrationspolitik stark – Nur, damit die FDP im aktuellen Wahlprogramm nun eine leichtere Einbürgerung von Flüchtlingen und die Einreise von hunderttausenden Migranten im Jahr fordert. Die FDP blinkt verbal rechts und biegt realpolitisch links ab. Und das immer wieder, seit vielen Jahren.

Was die FDP damit bezwecken möchte, ist klar. Während sich die meisten Parteien links überbieten, gibt es dort natürlich nicht mehr viele Wähler abzuholen. Anders sieht das aus im rechtskonservativen Milieu, in dem viele Menschen politisch heimatlos geworden sind. Die FDP will die Wähler, die ansonsten die AfD wählen würden. Hier stellt man sich geschickt als gemäßigte und demokratische Alternative zur AfD dar – Und das wirkt bei vielen Leuten. Viele wählen dann doch lieber die FDP statt der AfD, weil sie sich von dieser reale Koalitionsoptionen erhoffen und weil diese gesellschaftlich akzeptierter ist. Das Problem dabei: Kaum ist die Wahl zu Ende, wirkt die FDP wieder wie eine Blockpartei, welche den allgemeinen Linksruck mitträgt. Ein weiteres aktuelles Beispiel? Wolfgang Kubicki. Beinahe täglich wettert der Mann öffentlich gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen – Die FDP regiert allerdings in drei Bundesländern mit und hat dort die Corona-Politik komplett mitgetragen. Absolut nichts hat man gegen harte Corona-Einschränkungen getan – In NRW trägt man jetzt sogar die Abschaffung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte mit.

Viele tun sich vielleicht innerlich leichter, die FDP statt der AfD zu wählen – Aber die FDP ist keine Alternative. Die FDP ist ein „Weiter so“, welches mit viel Marketing und coolen Schwarzweiß-Bildern so verkauft wird, als wäre es keines. Die FDP kann sich gut verkaufen, aber steht politisch für nichts. Sie kann toll reden, aber will nichts ändern. Und genauso sollten wir Bürger es machen: Gerne hin und wieder toll über eine Forderung der FDP reden, aber die Partei nicht wählen. Wer trotz all der Enttäuschungen dieses Jahr doch wieder mit dem Gedanken spielt, dem sei prognostiziert: Diesmal beginnt das Bereuen, wenn die FDP sich zum Mehrheitsbeschaffer einer Ampel-Koalition mit Scholz als Kanzler und Baerbock als Vizekanzlerin macht.

Von Niklas Lotz

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=iIlyMqGcUjM

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