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Warum eine fünfte Amtszeit Angela Merkels als Kanzlerin indiskutabel ist 

 7. Mai 2020

von  Niklas Lotz

Was lange Zeit nur wie ein Gerücht oder für viele auch wie eine politische Horror-Fantasie wirkte, nimmt immer konkretere Züge an. Im Schatten der Corona-Krise könnte die Weichen tatsächlich auf eine weitere und damit fünfte Amtszeit Angela Merkels gestellt werden. Eine Entwicklung, die wir uns in Deutschland absolut nicht leisten können!

Eine Angela Merkel hat sich mit ihren sehr kontrovers diskutierten Entscheidungen viele Freunde und Feinde gemacht. Selten hat eine Kanzlerin so polarisiert. Wer als Regierungschef zu einer extremen politischen Polarisierung des Landes beiträgt, der muss sich den Vorwurf des „Spaltens“ gefallen lassen. Diverse Entscheidungen Merkels wie die Griechenland-Hilfen, die gescheiterte Energiewende und nicht zuletzt die Massemigration seit 2015 haben dieses Land gespalten und viele Bürger regelrecht radikalisiert.

Alleine schon deswegen war es 2017 wohl ein fataler Fehler für dieses Land, dass Merkel noch einmal Kanzlerin wurde. Obwohl die CDU ein extrem schlechtes Ergebnis eingefahren hatte, lautete die Parole: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“. Eine Geisteshaltung, die für Angela Merkel nahezu typisch ist, so prägte doch das Wort „alternativlos“ ihre politische Karriere wie kein zweites. Jedoch schien es zumindest absehbar, dass die aktuelle Amtszeit Merkels diesmal wirklich die letzte sein würde. Nicht zuletzt Merkel selbst bekräftigte, für eine fünfte Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Auch innerhalb der CDU war das kein Thema, das Rennen sollte klar zwischen Merz, Laschet, Spahn und Söder entschieden werden. Dann aber kam Corona, und alles änderte sich.

Plötzlich explodierten in diversen Umfragen die Beliebtheitswerte Angela Merkels. Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive, das machte auch die Corona-Krise einmal mehr deutlich. Plötzlich schienen Merkel alle Fehler verziehen, die CDU bewegte sich wieder auf die 40-Prozent-Marke zu. Während der Hype um das Krisenmanagement der Regierung langsam abebbt, ist Merkel nun wieder zurück auf der politischen Bühne. War sie in den Monaten zuvor nur noch durch ihr Schweigen aufgefallen, so bestimmt sie nun wieder offensiv den Diskurs im Land. Ihr wütendes Statement gegen „Öffnungsdiskussionsorgien“ zeigte ziemlich deutlich: Diese Frau wittert ihre Chance, die Fäden weiter in der Hand halten zu können.

Seitdem läuft in diesem Land eine Debatte, ob es eine fünfte Amtszeit Merkels geben wird. Was für viele erst zu weit hergeholt erschien, hat nun konkrete Formen bekommen: Horst Seehofer äußerte sich in einem Interview positiv über eine mögliche fünfte Amtszeit Merkels. Gerade das ist besonders brisant, so sieht man daran doch die politischen Verschiebungen in diesem Land. Horst Seehofer, ausgerechnet Merkels jahrelanger politischer Widersacher, stärkt ihr nun offensiv als einer der Ersten den Rücken für eine fünfte Amtszeit. Wer die legendären Debatten von Merkel und Seehofer im Asylstreit nicht vergessen hat, der kann hier eigentlich nur mit dem Kopf schütteln. Deutlicher könnte es nicht werden, wie vor dem System Merkel früher oder später alle einknicken: Eine noch größere politische Wende als bei Horst Seehofer wird man in der deutschen Politik selten sehen.

Insofern muss man natürlich die Frage stellen, wie viel Merkels ältere Aussage noch wert ist, nicht mehr für eine fünfte Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Erneuert hat sie selbige trotz der öffentlichen Debatte dazu nicht, was an sich schon ziemlich vielsagend ist. Zumindest deutlich Ausschließen möchte sie es wohl zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Auch, dass sie wieder so offensiv in der Debatte mitmischt, spricht nicht gerade für eine baldigen politischen Rückzug.

Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele Bürger verstehen, dass die Corona-Krise kein Grund dafür ist, weiter an Merkels Politik festzuhalten. Deutschland wird einen politischen Neuanfang benötigen, unabhängig von der Krise. Mit einer Angela Merkel, der Kanzlerin des ewigen „Weiter so“, wird dies jedoch absolut unmöglich sein. Völlig unabhängig vom ohnehin schon fragwürdigen und medial überbewerteten Corona-Krisenmanagement der Kanzlerin ist sie durch ihre Entscheidungen in der Asylpolitik nicht länger tragbar. Davon sollte man sich auch durch die aktuelle Corona-Situation nicht ablenken lassen.

Wer sich das Beste für die Zukunft Deutschlands wünscht, der kann sich alles wünschen, aber keine fünfte Amtszeit Merkels. Alleine schon die Debatte darüber, dass diese Frau 20 Jahre regieren könnte, ist dreist und befremdlich. Der Fall Merkel ist wohl das beste Argument für eine generelle Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden, länger sollte eine einzelne Person einem Land ihren Stempel nicht aufdrücken. Die USA machen es hier vor!

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

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