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Was Hass ist, bestimmt der Linksstaat 

 13. Januar 2021

von  Daniel Matissek

Lange lagen die Pläne für die nächste Verschärfungsstufe in Sachen Zensur, Gängelung und Einschränkung der Redefreiheit in den Schubladen, bereit, beim erstbesten sich bietenden Anlass endlich hervorgeholt zu werden – und prompt ist die Gelegenheit da: Keine 72 Stunden nach dem „Sturm aufs Capitol“, in 7.000 Kilometern Entfernung, sollen hier in Deutschland neue Restriktionen in Kraft gesetzt werden, um Kritiker mundtot zu machen und an die Kandare zu nehmen.

Weil sich der zur Lachnummer geratene „Reichstagssturm“ von August als neuer notstandslegitimierender Reichstagsbrand nicht eignete, wird nun eben auf die US-Innenpolitik zurückgegriffen, indem eine Klammer gespannt wird zwischen Trump, Rechtspopulismus, Nazis, deren angeblicher Mobilisierung im Internet und deren Vernetzung mit den Staatsfeinden vor der eigenen Haustür. Die wahnhaft konstruierte „internationale Weltverschwörung des Hasses“ erlaubt es dem deutschen Linksstaat inzwischen, selbst im Ausland nach Anlässen zu suchen, um im Inland Freiheiten weiter einzuschränken. Der personifizierte Satan Trump, der alle Feindbilder vom alten weißen Mann bis zum „Nazi-Populisten“ in sich vereint, sorgte für die ersehnte Initialzündung.

Die Anerkennung linker Politiker, aber selbst von Journalisten für die beängstigenden und machtmissbräuchlichen Sperr- und Löschorgien der Big-Tech-Konzerne lässt frösteln, und man ahnt, was in den nächsten Jahren auf uns in Deutschland zukommt. Außenminister Heiko Maas will den USA unter ihrem demokratisch gewählten Präsidenten die Demokratie per Marshallplan beibringen – während er feige schweigt zu menschenverachtenden Diktaturen und Autokraten, ob in Saudi-Arabien, der Türkei oder dem Iran. Apropos Iran: Dass Donald Trump gelöscht wird, aber der Holocaustleugner und Israelhasser Khamenei nicht (und weiter twittern darf), steht der Schizophrenie der deutschen Linken übrigens in nichts nach.

Die ist nun endgültig, ganz im Einklang mit dem neosozialistischen-globalen Zeitgeist, auf Zensur abonniert: Demonstrieren darf in Deutschland sowieso schon keiner mehr, Versammlungen und verdächtige Kontakte sind verboten; dafür haben die unbefristeten Corona-Grundrechtsaushebelungsbeschlüsse bereits gesorgt. Die Medien sind mental gleichgeschaltet und auf Regierungslinie gebracht – ganz ohne jeden Zwang und ohne aktive Zensur, weil es diese gar nicht braucht: Zunehmende finanzielle Abhängigkeit der Verlage von staatlichen Subventionen, die kontinuierliche Konzentration linksgrüner „Überzeugungstäter“ in den Redaktionsstuben durch entsprechende Gesinnungs-Auswahlkriterien sorgen ganz von selbst für die erstrebte Linientreue. Blieb nur noch das Internet als „unregulierter Raum“ – und diesem letzten Rückzugsort der Meinungs- und Redefreiheit geht es nun auch im „freien“ Westen ans Leder, ganz ohne KP-Politbüro, Kreml oder Mullah-Wächterrat. De-Platforming ist in vollem Gange – und weil man der aktiven „Selbstverantwortung“ der Social-Media-Giganten in Deutschland wohl nicht genügend Eigeninitiative beim Löschen, Sperren und Ausgrenzen toxischer Meinungsführer zutraut, hilft man hierzulande eben gesetzgeberisch nach.

Bislang sollte es das „Netzwerk-Durchsuchungsgesetz“ richten, dessen Verschärfung SPD-Justizministerin Christine Lambrecht letzte Woche sogleich geforderte. Weil dieses nicht radikalenwirksam genug war, hatte die Groko bereits nach den Anschlägen von Halle und Hanau eine neue Norm erlassen: Das „Anti-Hass-Gesetz“, das fortan „Hetze“ im Internet wesentlich schärfer ahnden soll. Dieses bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz war von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestoppt worden – wegen „lästiger“ Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das vor allem einen zentralen Aspekt des Gesetzes moniert hatte; Facebook, Twitter & Co. sollen nämlich sogenannte „Hasskommentare“ künftig direkt ans Bundeskriminalamt melden, welches dann auf Daten der Urheber bei den Netzanbietern zugreifen kann. Damit jedoch wäre den Social-Media-Riesen praktisch eine hoheitliche Strafverfolgungsrolle zugekommen.

Was hier übrigens wieder einmal auffällt, ist die Infantilität, mit der in Deutschland inzwischen Gesetze gemacht werden: Die Propaganda trieft bereits aus den formalen Gesetzesbezeichnungen, die auf Kindergartenniveau formuliert sind und mehr von Werbeslogans als von legislativen Machwerken haben. Das „Anti-Hass-Gesetz“ liegt auf derselben Linie wie  Franziska Giffeys „Gute-Kita-Gesetz“, oder das „Starke-Familien-Gesetz“, aber auch vergleichbaren politischen moralbeladenen Termini wie „Respektrente“, die zu offiziellen Bezeichnungen aufstiegen. Wer weiß: Vielleicht wird ja das Strafgesetzbuch irgendwann umbenannt in „Gegen-böse-Leute-Gesetze“. Die Finalverblödung eines Volkes, das mindestens so dumm ist, für wie es von seinen politischen Eliten gehalten wird, kennt offenbar keine Grenzen.

Jedenfalls werden die „Washington-Unruhen“ nun als Vorwand genutzt, um dieses „Anti-Hass-Gesetz“ nicht nur beschleunigt durchzudrücken, sondern es sogar mit zunehmenden Verschärfungen zu versehen, die der Bundestag bereits diese Woche in erster Lesung  beraten und Ende Januar durchwinken soll, damit der Bundesrat dann Anfang Februar den Weg frei machen kann. „Nach den Krawallen in Washington drückt die Große Koalition jetzt aufs Tempo“, schreibt die „Tagesschau“ anerkennend – ohne auf die deutliche Instrumentalisierung der „Erstürmung des Kapitols“ einzugehen. Letztere habe „noch einmal deutlich“ gemacht,“ welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, fasste Unionsfraktionsvize Thorsten Frei unverblümt die Intention hinter dem Wahnsinnsvorhaben zusammen: Es habe sich am Beispiel Trumps gezeigt, dass „aus Worten bei sozialen Netzwerken Taten“ werden. Deshalb sei es notwendig, die „Straftaten, die in diesem Raum begangen würden“, konsequent zu verfolgen.

Genau darum geht es in Wahrheit gar nicht – denn dafür existiert bekanntlich bereits das Strafrecht. Zweck des perfiden Vorhabens ist alleine, eine rechtliche Folie zu erzeugen, auf der ab sofort völlig legitime Meinungsäußerungen durch entsprechende Etikettierungen justiziabel gemacht werden. Was hier passiert, unterscheidet sich in nichts von jeglicher früheren Form staatlicher Meinungsunterdrückung in der Geschichte: Praktisch nie wurde Zensur als solche bezeichnet, nie galten Repressionen „Andersdenkenden“. Sie galten immer nur „Defätisten“, „Volkszersetzern“, „unvölkischen Subjekten“, „Konterrevolutionären“, „imperialistischen Agenten“, „Staatsfeinden“. Das Unbequeme und Unerwünschte wird in Regimes, selbst in ihrer Frühphase, immer kriminalisiert. „Demokratisch“ nannte sich auch die DDR, als „Hass“, „Hetze“ und „antisozialistische Umsturzgefahren“ bezeichneten auch ihre Apparatschiks bis zuletzt Bürgerrechtler und Dissidenten. Mit bekanntem Ausgang.

Klartext
von Daniel Matissek

Diesen Artikel gibt es auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=Tl4CpOrTOd4&feature=youtu.be

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Das geht jeden an!
Peter im Gespräch mit Daniel Matissek:
https://www.youtube.com/watch?v=hfZvEZOrELI&feature=youtu.be

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