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Was ist vom Rechtsstaat noch übriggeblieben? 

 1. Mai 2021

von  Daniel Matissek

Was ist mit diesem Deutschland kaputt? Die Antwort fällt lakonisch und knapp aus: Alles. Nach über einem Jahr Corona ist wenig von der Illusion geblieben, wir lebten in einem robusten, gegen systemimmanente Umsturzgefahren gefeiten Rechtsstaat mit zuverlässiger Gewaltenteilung und Grundrechten, deren Attribute wirklich „unantastbar“ und „unveräußerlich“ seien. Sie waren es offenbar nicht.

Zur Entzauberung des Mythos, die Freiheit habe in Deutschland eine sichere Burg gefunden, brauchte es nicht mehr als die Ausrufung einer Pandemie durch ein umstrittenes supranationales UN-Gremium – und ein Notfallprotokoll, das eine sich zunehmend verselbständigende Eigendynamik entwickelte. Zentimeterweise stirbt die Freiheit seit vergangenen März – und ihre Totengräber berufen sich, wie zu allen Epochen, auf alternativlose Zwänge und das angebliche Allgemeinwohl; im aktuellen Fall den Lebensschutz vor einem Virus, das alle anderen Krankheiten und Gesundheitsbedrohungen jäh ins Vergessen geraten ließ.

Noch immer glauben viele, es sei bei der vorerst jüngsten Ausdehnung staatlicher Allmacht, der „Bundes-Notbremse“ -zu der sich Angela Merkel in einem bisher beispiellosen Akt von Bundestag und Bundesrat vergangene Woche ermächtigen ließ -, wirklich darum gegangen, eine vermeintlich begrüßenswerte Vereinheitlichung der Maßnahmen durchzusetzen; und das, obwohl (und dazu braucht man nicht nach Helgoland zu blicken!) ein nur punktuell auftretendes Infektionsgeschehen auch nur punktuelle Eingriffe nötig macht, die sich zudem dann eben nicht an irgendwelchen aussagefreien Inzidenzwerten positivgetesteter Kerngesunder, sondern an der wirklichen Krankheitslast orientieren müssten.

Tatsächlich aber verfolgte das neue Infektionsschutzgesetz ein ganz anderes Ziel – und dieses räumte die Kanzlerin selbst in einer virtuellen Gesprächsrunde mit Vertretern des Kulturbetriebs am Dienstag dieser Woche ganz unumwunden ein (wobei sie sich wohl eher verplappert hat, als dass sie die Chuzpe dieses Bekenntnisses riskierte): Merkel hatte es in Wahrheit einfach satt, ihre Lockdownpolitik wieder und wieder von widerspenstigen Richtern der unteren Rechtsinstanzen in Frage gestellt zu sehen. Und so lautete ihre Ausgangsfrage vor der Ausarbeitung des neuen Gesetzes, O-Ton Merkel: „Was können wir tun, damit das nicht durch Gerichte wieder infrage gestellt wird?“

So also sieht diese Bundeskanzlerin die Gerichte: Als störende Infragesteller ihrer erlauchten unfehlbaren Weisheit, als Bremsklötze ihrer für einzig vernünftig gehaltenen Politik. Doch zum Glück ist damit ja – dem Bundestag sei dank – ab sofort Schluß: „Dadurch, dass wir jetzt ein Bundesgesetz gemacht haben, kann es nur durch das Bundesverfassungsgericht noch überprüft werden“, frohlockt Merkel: „Das heißt also, man hat nicht die verschiedenen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen.“  Und zynisch fährt sie fort: „Was hat die Sache noch mal erschwert? Dass verschiedene Gerichtsentscheidungen immer nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz gehen.“

Der Gleichbehandlungsgrundsatz mithin als Hindernis der Herrschaftsausübung? Nach diesen Worten kann kein Zweifel mehr bestehen: Der soziopathische Autoritarismus Merkels hat für sie die Corona-Maßnahmen nicht nur zum Dauerzustand, sondern zum Selbstzweck geraten lassen. Und wer immer sich gegen die von ihr und ihren Exklusivberatern formulierte Politik richtet, der ist Störfaktor, Feind und Sicherheitsrisiko. Indem sie das hörige Parlament (und es ist hörig, wenn Abgeordnete zugeben, dagegen gewesen zu sein, aber dafür gestimmt zu haben!) ein Gesetz beschließen lässt, welches die „Schließungshoheit“ fortan zentralisiert und Einsprüche dagegen nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht zulässt, erreicht sie eine Verkürzung des Instanzenzuges und des zivilen Rechtsschutzes erreicht, die die Bürger letztlich ihrer Einspruchsmöglichkeiten gegen staatliche Übergriffigkeiten beraubt.

So wird – für Merkel vermutlich am allerwichtigsten – die letzte Entscheidung über inzidenzbedingte Willkür-Schließungsmaßnahmen in die Hände des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts gelegt, auf dessen Senatszusammensetzung sie selbst in ihrer bleiernen, 16-jährigen Amtszeit entscheidenden Einfluss nehmen konnte. Insbesondere Präsident Stephan Harbarth – bekanntlich ein treuer CDU-Parteisoldat und Günstling Merkels – wird die Kanzlerin vermutlich blind nicht enttäuschen.

Und wie es dann unter einer solchen Bundeskanzlerin, die mittlerweile mit autoritären Vollmachten ausgestattet ist, solchen verbliebenen Richtern ergeht, die sich noch immer eine eigene Meinung und gesunden Menschenverstand bei ihrer Urteilsfindung herausnehmen: Das durfte der Familienrichter Christian Dettmer vom Amtsgericht Weimar diese Woche am eigenen Leib erfahren. Rund zwei Wochen, nachdem er mit seiner bundesweit vielbeachteten Entscheidung die Anordnung der Maskenpflicht an zwei Schulen unter Verweis auf drohende Kindeswohlgefährdung gekippt hatte, ließ die Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag das Büro und Auto des Richters durchsuchen, sein Handy und Laptops beschlagnahmen – wegen des Verdachts auf „Rechtsbeugung“. Ein ungeheuerlicher, in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte bislang beispielloser Vorgang, dessen beabsichtigte Botschaft – als Warnung – in der Justiz wohlverstanden wird: Wehe dem, der sich unserem Kurs entgegenstellt.

Als Begründung des staatlichen Einschüchterungsversuchs führte die Staatsanwaltschaft an, es bestünde der Verdacht einer Nähe zur „Querdenkerszene“. Was auch sonst: Als Vorwand für Repressionen aller Art – ob durch Staatsanwälte und Polizisten wie im Fall Weimar, oder durch ein Scherbengericht der linken staatshörigen Avantgarde im Fall der „allesdichtmachen“-Aktion – genügt mittlerweile schon der Vorwurf, dass jemand für seine Ansichten von der „falschen“ Seite im Netz gefeiert wird, oder der schiere Verdachts, es könnte sich um einen AfD- oder Querdenken-Sympathisanten handeln – und schon werden alle Regeln von Toleranz, Anstand und sogar rechtsstaatliche Grundsätze fahren gelassen. Die unterschiedlose Kriminalisierung von Lockdown-Kritikern, Corona-Skeptikern und Grundrechts- und Coronademonstranten als „Extremisten“, zumeist unter Nahelegung einer neurechten Gesinnung, ist zum pathologischen Reflex geworden.

Dazu wird künftig verstärkt auch die von Innenminister Horst Seehofer verfügte Beobachtung der Querdenker-Bewegung (bzw. von „Teilen“ davon) durch den Bundesverfassungsschutz beitragen. Letzterer hat sich unter Führung seines servilen Präsidenten Thomas Haldenwang, spätestens mit Einstufung der gesamten AfD als Verdachtsfall, als anscheinend bedingungslos gehorsamer Büttel der Regierungspolitik erwiesen. Ebenso dienstbeflissen wird die Behörde fortan auch den jeglichen Widerstand gegen die Corona-Politik unter den Generalverdacht staatsfeindlicher Umtriebe stellen helfen – und zwar bundesweit. Welch ein Hohn: Demonstranten, die für die Unantastbarkeit der Verfassung auf die Straße gehen, werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ist Deutschland 2021.

Klartext
von Daniel Matissek

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