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In einigen Wochen oder wenigen Monaten wird sich Deutschlands Bundesregierung nicht nur eingebildeten Problemen widmen müssen wie einer Gefährdung unserer Demokratie durch Rechtspopulisten. Sie wird sich auch mit wirklichen Herausforderungen befassen müssen, etwa mit dem importierten Antisemitismus. Und sie wird sich nicht nur mit Problemen beschäftigen können, zu deren Lösung unser Land – wie beim Klimawandel – nur einen sehr geringfügigen Beitrag leisten kann. Sondern sie wird auch solche Herausforderungen anzugehen haben, die sich – wie eine sichere und preisgünstige Energieversorgung – genau im eigenen Land bewältigen lassen. Also wäre Wissen darüber wünschenswert, wie sich unsere künftigen Regenten den Umgang mit jenen Herausforderungen vorstellen, die genau sie – und keine auswärtigen Mächte – bestehen müssen.

Doch dazu war im Wahlkampf wenig zu hören. Zwar erfuhren wir, dass wir dringend eine „Klimaregierung“ bräuchten, deren Politik – samt ihren technologischen Folgen – dann später von anderen Staaten nachgeahmt würde. Auf diese Weise werde am deutschen Wesen doch noch die Welt genesen– und diesmal wirklich. Lassen wir die Pointe beiseite, dass dieser nationaldeutsche Messianismus diesmal von der Linken kommt, und fragen wir stattdessen: Wie rasch werden denn Frankreich oder China oder Russland aus der Nutzung von Kernenergie oder von fossilen Energieträgern aussteigen? Und wenn das lange Zeit nicht geschieht: Was trägt dann ein gigantischer Wirtschaftsumbau Deutschlands angesichts der geringen Größe unseres Landes wirklich zum Stopp des weltweiten Klimawandels bei? Von den Grünen hört man dazu vor allem Visionen und Warnungen und Beschwörungen. Doch auch von der Union waren Berechnungen samt Abschätzungen der konkreten Folgen der geforderten Klimapolitik für die deutsche Gesellschaft nicht zu vernehmen, etwa einer Nutzung von zwei Prozent der deutschen Landesfläche für Windräder und Sonnenkollektoren.

Nun versteht man ja, dass Grüne und Sozialdemokraten im Wahlkampf von ihrer Agenda erzählen wollen. Weil diese von rund einem Drittel der deutschen Journalistinnen und Journalisten ja unterstützt wird, ist eine solche Themensetzung taktisch auch vernünftig. Doch viel weniger gut ist zu verstehen, warum die Union hier nicht eine kritische Auseinandersetzung mit Fakten und Zahlen und Nebenwirkungen unternahm. Spielen denn Physik und Volkswirtschaftslehre heute gar keine Rolle mehr, wenn man über die bestmögliche Klimapolitik streitet?

Doch nicht nur der Klimapolitik verhält sich die Union so, als komme ohnehin in der Wirklichkeit nichts so heiß einher, wie es zuvor als Thema hochgekocht wurde. Oder als gehe die tatsächliche Gestaltung der Zukunft unseres Landes die Union so furchtbar viel gar nicht mehr an – denn SPD und Grüne würden kaum anders regieren als sie selbst. Das mag ja so sein, macht dann die Sache aber auch nicht besser. Vielleicht hoffen viele, es werde mit der rot-grün gewünschten Klimawende ebenso gehen wie einst mit der von Helmut Kohl geforderten geistig-moralischen Wende. Die blieb nämlich im Unterholz konkreter Politik stecken.

Doch wenn es so käme, verschwände trotzdem nicht das Problem, dass der ökologische Fußabdruck derer, die in westlichen Zivilisationen leben, bislang kein nachhaltiges Wirtschaften mit deren eigenen Ressourcen zulässt, deshalb auch globale Gerechtigkeit verhindert und somit auf vernünftige Weise nachhaltig verkleinert werden sollte. Wie das genau und mit erträglichen Nebenwirkungen gehen kann, darüber müssen wir politisch streiten – und zwar gerade dann, wenn wir uns beim Ziel einig sind. Wie offensichtlich alle etablierten Parteien über die Wichtigkeit – beispielsweise – von Klimapolitik. Doch sie haben uns, sozusagen, das „Kleingedruckte“ im Vertrag für jenes Geschäft verweigert, das wir durch unsere Wahlstimme ermöglichen sollen.

Noch ärgerlicher sind die riesigen Lücken in dem, was unsere wahlkämpfenden Parteien überhaupt an politischen Gestaltungsaufgaben thematisiert haben. Wann war denn die anhaltende selbstermächtigte Zuwanderung nach Deutschland ein Wahlkampfthema, wann die Aussichtslosigkeit aller Versuche, den Migrationsdruck in absehbarer Zeit durch eine Beseitigung seiner Ursachen zu dämpfen? Wann gehörte zu den Wahlkampfthemen der etablierten Parteien die Großaufgabe, in unserer mittlerweile bestehenden Migrationsgesellschaft die jetzt anstehenden Integrationsprobleme wirklich zu lösen – sowohl durch bessere Chancen für Integrationswillige, als auch durch einen solchen Umgang mit nicht Integrationswilligen, der nicht stets zu unseren Lasten geht? Wann wurde im medial fassbaren Wahlkampf über die einschlägigen Fakten und Zusammenhänge diskutiert? Und warum eigentlich nicht? Hat unser Staat oder unser Wissenschaftssystem die wissenswerten Daten nicht erhoben? Will man sie der Öffentlichkeit nicht zumuten? Kennen die konkurrierenden Politiker sie nicht? Oder sind sie ihrer Sachkenntnis so unsicher, dass sie nicht konkret argumentieren wollen, sondern vorzugsweise entlang von Floskeln?

Genau das gleiche ist nachzufragen hinsichtlich von Politikfeldern wie der inneren Sicherheit. Wie sollen Staat und Zivilgesellschaft sich konkret verhalten, also über die Bekundung von Grundsätzen hinaus, angesichts der in Hamburg und Frankfurt, in Berlin und Leipzig verübten linksextremen Gewalt? Und wie steht es um unser Bildungssystem und seine Auswirkungen? Immerhin ist die Herstellung innerer Sicherheit eine Hauptaufgabe des Staates, und der Linksextremismus ebenso freiheitsgefährdend wie der Rechtsextremismus. Auch ist der Bildungsstand sowie das handwerkliche und intellektuelle Leistungsvermögen von jungen Leuten Deutschlands zentrale Zukunftsressource im Wettbewerb mit den asiatischen Gesellschaften. Ob da wirklich gar nichts zu lernen wäre aus der konfuzianischen Wertschätzung von Lehrern, von Wissen und von jenen Mühen, die zwar nicht dessen Vorspiegelung, sehr wohl aber dessen tatsächlicher Erwerb verlangt?

Doch auch der üble Zustand unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems wurde im Wahlkampf beschwiegen – und gewiss nicht nur, weil gesamtstaatliche Wahlen anstanden, während das Schul- und Universitätssystem den Bundesländern untersteht. Der tiefste Grund wird schon auch hier sein, dass es sich – wie bei den anderen im Wahlkampf vernachlässigten Themen – um wirklich schwierige Politikfelder, um vermintes Gelände handelt. Doch wer soll denn eines Tages die einst verlegten Minen leichtfertiger Migrationspolitik, einäugiger Demokratiepolitik und sich nicht ums Leistungsprinzip scherender Bildungspolitik entschärfen, wenn nicht unsere Politiker, die doch allein die dafür erforderlichen Befugnisse des Entscheidens und Verwaltensausüben können? Und sollten wir, die Bürger- und Wählerschaft unseres Landes, wirklich nicht die Gelegenheit bekommen, uns im Wahlkampf ein Bild davon zu machen, wie kompetent welche Politiker und Parteien dafür wären?

Auch um die kommenden außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands machten gerade die am besten sichtbaren Wahlkämpfer einen weiten Bogen. Welche Aussagen gab es über langfristig tragfähige Lehren aus dem Afghanistan-Debakel? Welche zum absehbaren Scheitern unseres Engagements in Mali? Welche zur künftigen Rolle unserer Streitkräfte – und dazu, wie die Bundeswehr dann eben auch auszustatten wäre? Was erfuhren wir über die konkrete, also machtmäßige Untersetzung des immer wieder so flink formulierten Anspruchs, die Europäische Union müsse endlich „auf Augenhöhe“ mit den USA oder gar mit China handeln können? Mir scheint: Gerade bei der Außen- und Sicherheitspolitik wurde in diesem Wahlkampf klar, wie zugleich maulheldenhaft und drückebergerisch die außenpolitische Durchschnittshaltung unserer politischen Klasse ist. Und wie sehr es einen zum Fremdschämen bringt, wenn man derlei schon für eine „Haltung“ hält, mit der man sich sehen lassen könnte.

Doch man muss schon auch fragen: Was ist denn los mit uns, die wir uns gar nicht hörbar über einen so substanzarmen Wahlkampf aufgeregt haben? Und was ist gar los mit jenen Journalistinnen und Journalisten, die Politiker artig zu den immer gleichen Themen befragen, doch gar nicht auf die Idee zu kommen scheinen, dass auf ihren Moderationskarten so vieles Wichtige fehlt? Und was ist gar von jenen Redaktionen zu halten, die schon mal ein Studiopublikum zusammenkommen lassen, das einen zum Gespräch mit Bürgern antretenden Politiker ganz einfach „fertigmachen“ will?

Vielleicht gehört ja gar nicht die allgemeine Verachtung von Politikern mit unliebsamer Meinung samt dem kuhäugigen Bewundern von politischen Lieblingen zu den besonders großen Problemen unserer politischen Kultur. Vielleicht bestehen diese eher darin, dass unsere Politiker inzwischen mit verlässlicher Schlichtheit des Gemüts von Bürgern rechnen – und sich dann ans wohlfeile Abfertigen des Publikums mit Sprechblasen machen, die sie als willkommen vermuten. Und womöglich gehört zu den besonders großen Herausforderungen unserer politischen Kultur die Verachtung gerade auch von Journalistinnen und Journalisten für ihre Leser-, Hörer- und Zuseherschaft. Die nämlich versuchen sie eher mit möglichst leicht konsumierbaren Häppchen abzuspeisen und ansonsten durch Tonfall und Gesichtsausdruck zu belehren, als dass sie ihr Publikum nach solchen Maßstäben behandelten, die Erwachsenen zuzumuten wären, welche sich auch aufs eigene Nachdenken verstehen.

Wie auch immer: Der Wahlkampf ist nun vorbei, und das Wahlergebnis steht fest. Die kommende Bundesregierung muss sich jedenfalls bald schon auch jenen Herausforderungen stellen, mit denen umzugehen ihre Wahlkämpfer weder sich selbst noch der Bürgerschaft zugetraut haben. Wünschen wir der kommenden Regierung dabei Einsicht, Glück und gutes Gelingen. Doch gehen wir alle fortan weniger lammfromm oder dackelartig mit den medialen Ent-Thematisierungsversuchen um, desgleichen mit dem kommunikativen Meideverhalten von Politikern und Parteien. Wir haben da durchaus Besseres verdient als das, was uns in den letzten Monaten geboten wurde. Fordern wir deshalb dieses Bessere in den kommenden Jahren und im nächsten Wahlkampf hartnäckig ein!

Von Prof. Werner Patzelt

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=oWjEVNIeJac

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