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Wer die Schlange an seiner Brust ernährt… 

 9. Oktober 2020

von  Uwe Kranz

Das Grundraunen ist seit Monaten, dass Polizei, Bundeswehr und öffentliche Ämter von Rechtsextremisten, Neonazis, Reichsbürgern, Rassisten, Diskriminierenden(I) und ähnlichen Subjekten unterwandert seien. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken verstieg sich gar zur wahnhaften Feststellung, dass die Polizei an „latentem Rassismus“ leide. Nach dem von den Länder-Innenministern, Polizeigewerkschaftern, fast allen Parteien und selbst der Partei Die Linke aufbrandenden Shitstorms ruderte sie zaghaft, aber nur wenig zurück – Rassismus werde in Deutschland halt zu eng definiert. Gemeinsam mit den Grünen und die Linke sprach sie sich für eine zentrale Beschwerdestelle aus. Damit könnten Fälle rassistisch motivierter Polizeigewalt besser aufgeklärt werden und gegen institutionelle Diskriminierung vorgegangen werden. Auch Bernhard Franke, der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, forderte die Schaffung eines Polizeibeauftragten in allen Bundesländern, um rassistischer Diskriminierung entgegenwirken zu können. Als ob es dafür noch keine rechtsstaatlichen Instrumente gäbe!

Polizei unter Generalverdacht

Im Nu war jedenfalls die gesamte deutsche Polizei, die seit jeher ein positives Aushängeschild unseres demokratischen Rechtsstaates war und ist (meist auf Platz 1 oder 2 der Rankings), unter rassistischen Generalverdacht gestellt, nur weil in den USA der afroamerikanische Verbrecher George Floyd bei einem brutalen Einsatz durch einen Polizisten ermordet worden war. Dass Linke, Grüne und Sozis in der Ablehnung jeglicher Staatsmacht, insbesondere der Polizei, schon immer vereint waren und deshalb diese Steilvorlage nutzten, war zu erwarten. Dass aber selbst die Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz von der CDU auf diesen wild gewordenen Media-Zug aufsprang und einen „verstärkten Einsatz gegen rassistische Diskriminierung auch in Deutschland“ verlangte, atmet den üblen Geruch des Zeitgeists. Plötzlich war wieder das „racial-profiling“ (Polizeikontrollen aus Anlass der Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass) in aller Munde, was mich an die Diskussionen der 1970er Jahre zum „labeling-approach“ (Etikettierungsansatz) erinnerte: Typisches Bullenverhalten halt, der schon beim Anblick eines dunkelhäutigen Menschen Unrat wittert und eine polizeiliche Kontrolle durchzieht, möglichst mit unverhältnismäßiger Härte. Drogenkontrollen im Görlitzer Park in Berlin 2021? Falls sie überhaupt noch stattfinden, müssen Berliner Polizeibeamte sich warm anziehen. Zur eigenen Sicherheit sollten sie erst mal ein betagtes Berliner Mütterchen filzen, um deutlich zu demonstrieren, dass sie danach den eigentlichen Dealer nicht nur wegen seiner Hautfarbe kontrollierten – das neue Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) mit seiner skurrilen Beweislastumkehr zum Nachteil der Beamten wird schon dafür sorgen.

Rassismus und Extremismus

Rassismus und Extremismus müssen erkannt, benannt und in allen Bereichen bekämpft werden. Angesichts der im Jahr 2019 registrierten deutlichen Zunahme der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland (+14 Prozent) muss dem Kabinettsausschuss gefolgt werden, der zur intensiveren Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus aufrief. Die Aussage des Bundesinnenministers im Frühjahr 2020, dass der Rechtsextremismus nach wie vor die „größte Bedrohung“ sei, ist aber immer noch nur die halbe Wahrheit. Ich darf an meine Kolumne „Vorsicht –hier wird „rextremisiert“ vom August erinnern, in der die wundersame und rückwirkende Vermehrung der Anzahl rechtsextremer Personen thematisiert wurde. Und an mein Interview mit Hallo-Meinung, in dem ich darauf hinwies, dass es sich bei rund 40 Prozent aller rechtsextremistischer Straftaten um Propagandadelikte handelt. Eine Art „faschistischer Machtergreifung“, wie von antifaschistischer Seite und ihren polit-medialen Unterstützern und Sympathisanten herbeifantasiert wird, hat es nie gegeben. Das sind Schwurbeltheorien.

Auch der bejubelte Rückgang politisch motivierter Gewalttaten (-15,9 Prozent) hat zwei Seiten, man muss nur genauer in die Statistiken schauen. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist z.B. in Berlin von 96 auf 205 Delikte gestiegen und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Ein deutlicher Anstieg linksextremistischer Gewaltstraftaten von 60 auf 112 war demnach auch in Baden-Württemberg zu beobachten.

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) war die erste Behörde, die im Januar 2010 den Finger auf die Wunde legte und darauf hinwies, dass sich Taten der linksextremen Szene durch eine neue Eskalationsstufe auszeichnen, weil sie sich nicht mehr nur gegen Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge richten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen. Ein fünfköpfiges SPIEGEL-Team nahm sich im Februar des Themas an und titelte „Die militante Linke wird gefährlicher, Angriffe auf Menschen sind kein Tabu mehr“. Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) fand heraus, dass „die Schwelle zum Linksterrorismus erreicht“ sei, und selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zog in einem dienstinternen Papier nach und warnte im Juni ebenfalls vor der drohenden Gefahr eines Linksterrorismus, nahm diese Drohung aber nicht in seinem offiziellen Jahresbericht auf- warum nur? Wieso ruft der Kabinettsausschuss nur zur intensiven Bekämpfung des Rechtsextremismus(REX) auf? Wieso erhält das BfV 100 neue Stellen, dezidiert nur für den Kampf gegen Rechtsextremismus?

Dabei musste Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt berichten, dass in den vergangenen drei Jahren in der Polizei nur wegen 319 rechtsextremer Verdachtsfälle ermittelt werden musste. Keine Frage: Jeder Fall ist ein Fall zu viel und muss mit aller Konsequenz ausermittelt und geahndet werden, aber in den Sicherheitsbehörden der 16 Bundesländer und des Bundes arbeiten rund 276.000 Frauen und Männer. Der Anteil rechtsextremer Verdachtsfälle liegt danach bei rund 0,1 Prozent der Beschäftigten. Der Anteil der nachweisbar verurteilten rechtsextremen Straftäter liegt ganz sicherlich deutlich darunter, dafür fehlt es noch an gesicherten Daten und schließlich gilt die Unschuldsvermutung bis zum gerichtlichen Urteil– auch für Polizeibeamte.

Wie wäre es, wenn man die Zahl linksextremer Verdachtsfälle (LEX) der letzten drei Jahren in Politik, Medien und öffentlicher Verwaltung erfassen würde. Da gab es einen Mordaufruf gegen Reiche auf einer Partei-Strategiekonferenz durch Parteimitglieder, „abgemildert“ durch Internierungsvorschläge für Reiche durch den Parteivorsitzenden auf der gleichen Veranstaltung. Oder den Vorschlag einer linken Journalistin, arbeitslose Polizisten auf Müllhalden zu entsorgen. Antifaschistische, proaktive Kampfsportgruppen „zur Schaffung diskriminierungsfreier Räume“ wurden durch staatliche Instanzen unterstützt. Polizeiliche Ermittlungen bei Gefahr im Verzug, werden durch Weisung vorgesetzter politischer Beamte im Vorgriff untersagt und rechtsstaatlich erforderliches polizeiliches Eingreifen wird von Landtagsabgeordneten als „gezielte Provokation“ diffamiert. Parteivorsitzende führen die Rassismus-Hetze gegen die Polizei an. Deutlich wird die Verzahnung durch vielfache Beitragsmitgliedschaft von Mitgliedern der Linkspartei bei der „verfassungsfeindlichen, linksextremistischen und gewaltorientierten „Roten Hilfe e.V.“(so das Bremer LfV),sogar 10-jährige Vereinstreue des Landesvorsitzenden der Bremer Linken (immerhin eine Regierungspartei!) bei der „Roten Hilfe e.V.“ wird gefeiert. Der immer offenere Bezug zu linksextremistischen Strukturen, auch zu gewaltorientierten Autonomen, wird allein durch 900 Parteimitglieder der 3.500 Mitglieder der bayerischen Linkspartei sichtbar (Süddeutsche Zeitung).

Das Ziel: Ein sozialistisches System

Man beginnt zu erahnen, dass die „Überwindung des Kapitalismus“ und seine „Ersetzung durch ein sozialistisches System“ deutschlandweit strukturell vorbereitet und durch sehr viele, sehr verschiedene antifaschistische Akteure mit sehr unterschiedlichen Namen, aber alle mit dergleichen Intention und Intensität betrieben wird. Der gemeinsame Deckmantel ist der angebliche „Kampf gegen rechts“, gegen den angeblich allgegenwärtigen Faschismus, gegen „Bullengewalt“ und „Behörden-Rassismus“. Das kommt gut an, dafür wird man in Politik und Medien gelobt – da bekommt man auch kräftig Staatsknete.Beispiele gefällig?

Leipzig
In der Silvesternacht 2019 waren in Leipzig-Connewitz drei Beamte, die einen Angreifer festnehmen wollten, von etwa 20 bis 30 Personen attackiert worden, die mit Steinen und Flaschen warfen. Ermittlungen wegen versuchten Mordes wurden eingeleitet, weil einer der Beamten so schwer verletzt worden war, dass er stationär versorgt werden musste.

Sachsen hatte sich zu sehr um den Kampf gegen REX gekümmert und zu lange mehr oder weniger tatenlos zugesehen, wie die rund 250 gewaltbereiten Linksextremisten(LEX) das Land und insbesondere die Stadt Leipzig(-Connewitz), terrorisierten. Dutzende von Brandanschlägen auf Baufirmen in ganz Sachsen, Attacken auf Baukräne und-maschinen, Anschläge auf Anlagen und Fahrzeuge der Bahn, auf Immobilienfirmen in Dresden und Leipzig, auf Polizisten und Polizeigebäude in Leipzig, zuletzt die Anwendung körperlicher Gewalt gegen eine Prokuristin einer Immobilienfirma. Der Anstieg der extremistischen Fälle in 2019 lag bei fast 30 %, die Aufklärungsquote dümpelte bei 20 % herum. Erst Ende vergangenen Jahres wurde endlich eine kleine Sonderkommission für Leipzig gegründet, die SokoLinX, um dort die sich verfestigenden linksextremistischen Strukturen zu zerschlagen und die Bildung linksterroristischer Gruppen zu verhindern. Dies wird aber nicht ausreichen.

Hamburg
Ähnlich sieht auch in Hamburg aus. Das jüngste Beispiel, die Stürmung der 28 Wohnungen und linken Zentren des „Roten Aufbaus Hamburg“ im August 2020, war ein deutlicher Weckruf für all die politischen und medialen Kräfte, die den Linksextremisten bislang viel (zu viel) Freiraum gönnten, sie politisch hofierten und gravierende Rechtverstöße tolerierten. Der Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen und in einem Fall sogar einer terroristischen Vereinigung demonstriert die juristische Dimension – es war bislang das größte Verfahren gegen linke Organisationen, seit Jahrzehnten.

Berlin
In diesen Tagen wird der nächste, vielleicht noch größere Polizeieinsatz gegen LEX vorbereitet, vielleicht ist er bei Redaktionsschluss schon und dann hoffentlich ohne viel Blutvergießen beendet. Die illegalen Besetzungen der Häuser der linksradikalen und -extremistischen Szene in Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg, Rigaer Str. 94 und Liebigstraße 34, sollen endlich polizeilich geräumt werden. Seit Jahren kommt es dort zu vielen kriminellen, zum Teil extrem gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern und Polizei, behördlichen Amtsverwaltern, Journalisten, der Hausverwaltung und der gesamten Nachbarschaft (Attacken mit Steinen und Eisenstangen, Brandanschläge, eingeschweißte Eisentüren, Eindringfallen und Falltüren, eingeworfene Fensterscheiben, Schmierereien, Pöbeleien, Bedrohungen, Sachbeschädigungen, etc.). Die Rigaer Straße gilt als Hotspot der linksextremen Gewalt. Dort mussten in den vergangenen eineinhalb Jahren 346 Straftaten, meistgegen „Bullen und Bonzen“ registriert werden, darunter auch Mordaufrufe als Wandschmierereien wie „Die Yuppie Scum“ (Stirb,Yuppie-Abschaum).

Der Linksextremismus hat sich über all die Jahre dort gemeinsam mit dem politisch geförderten „anarcha-queer-feministischen Hausprojekt“ längst eine rechtsfreie Zone geschaffen, Enteignungs- und Systemchange-Fantasien gefördert und das Gewaltmonopol des Staates außer Kraft gesetzt. Aus falscher politischer Rücksicht wurde das jahrelang ignoriert und toleriert – oder aus echter politischer Absicht akzeptiert und gefördert. Für Letzteres sprechen die dienstlichen Anweisungen der Polizeipräsidentin zur Verhinderung effektiven polizeilichen Vorgehens ebenso, wie weisungsgemäß unterlassenen Pflichtaufgaben der öffentlichen Verwaltung, zum Beispiel die „Chronik eines jahrelangen Rechtsbruchs“ durch Baustadtrat F. Schmidt (Grüne).

Am 01. Oktober erlies die Berliner Polizeipräsidentin die polizeiliche Allgemeinverfügung „Einschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungs-freiheit“ für die Dauer vom 8. – 11. Oktober, das lässt für das kommende Wochenende jedenfalls nichts Gutes ahnen. Die polit-medialen semantischen, finanziellen und sonstigen Unterstützungen des Linksextremismus einerseits und dessen intensivierten, expandierenden und dabei knallhart kalkulierten Attacken erinnern mich sehr an die Genesis linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren der BRD.

Wehret den Anfängen!

Uwe G. Kranz

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