.st0{fill:#FFFFFF;}

Wer stoppt die Bundesregierung? 

 23. November 2020

von  Niklas Lotz

„Neue Normalität“ ist ein Begriff, den man in Bezug auf die Corona-Situation oft zu hören bekommt. Zu dieser neuen Normalität scheint es offensichtlich auch zu gehören, dass die Bundesregierung sich komplett von rechtsstaatlichen und demokratischen Prozessen verabschiedet und regiert, als hätte es längst eine Machtergreifung gegeben und außer Merkel, Söder und Co hätte niemand mehr etwas mitzureden. Ein Zustand, der einem Angst machen kann.

„Ministerpräsidenten-Konferenz“, so heißt das neue Instrument der Macht. Neue Entscheidungen bezüglich der Corona-Politik trifft Merkel lediglich zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder, die Parlamente sind entmachtet. Alle neuen Corona-Maßnahmen und Verordnungen kommen so faktisch von Personen, die gar nicht befugt sind, selbige alleine zu beschließen. Das Grundgesetz sieht als Gesetzgeber keine „Ministerpräsidenten-Konferenz“ vor, sondern die Parlamente. Es wundert einen schon, dass die Kritik von Juristen hier zwar kommt, jedoch nur sehr zögerlich. Diverse Verfassungsrechtler meldeten sich schon zu Wort, einen ernsthaften Versuch diese neue Praxis der Gesetzgebung zu stoppen, hat jedoch noch keiner probiert.

Des Weiteren lässt sich beobachten, wie man Gerichtsentscheidungen zunehmend als störend empfindet und nicht mehr respektiert. Politiker der Regierungsparteien wollen Demos verbieten, vor allem solche, die sich gegen die Corona-Politik richten. Wenn diese Demos dann doch erlaubt werden wie beispielsweise in Leipzig, beginnen führende Politiker damit, den Richter zu diffamieren. Entscheidungen, die Corona-Maßnahmen kippen oder beispielsweise Demos erlauben, werden als „unverantwortlich“ gescholten und dem Richter wird mindestens indirekt sein gesunder Menschenverstand abgesprochen. Der Angriff auf die Gewaltenteilung läuft, das Endziel ist eine Alleinherrschaft der Regierungspolitiker.

Die Mentalität der Bundesregierung ist schließlich offensichtlich: Man möchte Corona-Maßnahmen „gerichtsfest“ machen und wenn nötig, dann eben auch mal komplett neue Gesetze erlassen. Dass man auf die Kritik der Bürger eingeht und ihre Beweggründe, gegen Maßnahmen gerichtlich vorzugehen, auch einmal versucht nachzuvollziehen, bleibt leider nur Wunschdenken. Es ist wie, als würde der Kurs der Regierung schon lange feststehen und wäre unumstößlich, egal, wie viele Gegenargumente oder Fakten man in den Diskurs einstreut.

Plötzlich soll es „normal“ sein, Berufsverbote zu verhängen und Gastronomiebetreiber von staatlicher Seite aus zu zwingen, ihren Betrieb dichtzumachen. Dass in einer aktuellen Kantar-Umfrage 78% der Deutschen gegen eine Schließung der Gastronomie sind, scheint keine Rolle zu spielen. Wie eine Regierung sich willentlich so schnell von der Bevölkerung entfremden kann, dürfte jedem unverständlich sein. Man überlässt Millionen Menschen ihrem Schicksal, ohne auf sie einzugehen oder ihre Bedürfnisse politisch zu berücksichtigen. Eine solche Ignoranz ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit dem Totschlagargument „Corona“.
Notstände wurden historisch schon immer dazu missbraucht, um sich selbst als politische Führung zu ermächtigen und Befugnisse zu erhalten, die man unter normalen Umständen nie erhalten hat. „Corona“ ist als Virus zweifelsohne eine Gefahr, jedoch keine, die einen solchen Notstand rechtfertigen würde. Mit einer Todesrate, die sich laut WHO-Studien im Promillebereich bewegt, ist Corona definitiv keine Rechtfertigung, den Parlamentarismus, den Rechtsstaat und die Debatte mit Andersdenkenden abzuschaffen. Die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass ein stumpfes Durchregieren und eine Bekämpfung aller Kritiker langfristig nur zu einer Eskalation führen wird.

Man stellt sich also nur noch die Frage, wer die Bundesregierung stoppen kann und wann. Die Bevölkerung mit friedlichen Massen-Demos? Nun, diese hat man ja jetzt auch verboten. Die Gerichte? Diese entmachtet man ja just in diesem Moment durch Gesetzesänderungen. Kritische Mediziner und Wissenschaftler? Die versucht man ja eher, auszugrenzen als ihnen zuzuhören. Es ist also wirklich kompliziert. Während sehr viele Menschen in diesem Land Veränderung und Dialog wollen, kommt die eiserne Blockadehaltung von der Bundesregierung.

Es ist also klar, dass die Spaltung und die Unruhe im Land von niemand anderem verschuldet wird als von dieser Regierung, die schon lange nicht mehr das gesamte deutsche Volk vertritt. Bei der Bundestagswahl 2021 wird es dafür dann sicherlich die Quittung geben, vorausgesetzt, diese wird nicht auch „wegen Corona“ verschoben. Je mehr Macht diese Regierung ungerechtfertigt an sich reißt, desto mehr Menschen in Deutschland werden diese Macht kritisch hinterfragen. Man kann nur hoffen, dass sich am Ende dann doch Freiheit und Demokratie durchsetzen werden.

Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=mhiIHSgiIwA&feature=youtu.be

Was du tun kannst, wenn dir unsere Beiträge nicht mehr regelmäßig angezeigt werden:
https://www.facebook.com/hallomeinung/posts/433478678044219

__________________

Wenn Du unsere Berichterstattung als Gegenpol zu den Öffentlich-Rechtlichen für wichtig erachtest, freuen wir uns über Deine Unterstützung:

Paypal :
https://paypal.me/HalloMeinung

Überweisung:
Zahlungsempfänger:
Hallo Meinung – Gesellschaft für freies Denken und politische Einflussnahme mbH
IBAN: DE 21 7605 0101 0013 9635 82
BIC: SSKNDE77XXX
Bank: Sparkasse Nürnberg
Verwendungszweck: Name

Dein Herz schlägt für Hallo Meinung? 🇩🇪
Link zum HALLO MEINUNG-Song:
https://www.digistore24.com/product/306987

Auf folgenden Kanälen kannst du uns abonnieren:
YouTube – Twitter – Instagram – Facebook.

Wir bewegen Deutschland 🖤❤️💛

Herzlich Danke sagen
Peter Weber & Team

Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher Kommentare zu unseren Beiträgen, haben wir uns entschieden die Kommentarfunktion  abzuschalten. Selbstverständlich können Sie unsere Beiträge weiterhin wie gewohnt bei: FB-Instagram &Twitter kommentieren.

__CONFIG_group_edit__{}__CONFIG_group_edit__
__CONFIG_local_colors__{"colors":{},"gradients":{}}__CONFIG_local_colors__
>