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Wie die Regierung den linken Terror in Leipzig ignoriert 

 21. September 2020

von  Niklas Lotz

Dass man jede Art von Extremismus bekämpfen müsse, ist eine Aussage, die man gerade von Regierungspolitikern sehr oft hört. In der Praxis aber beschränkt sich die Regierung auf den „Kampf gegen rechts“, auf dem linken Auge ist man schon seit längerer Zeit blind. Dies wurde wieder einmal deutlich durch das Schweigen demonstriert, welches in der Regierung bezüglich des Straßenterrors in Leipzig herrscht.

Drei Tage lang musste die Polizei in Leipzig gegen gewalttätige Linksextremisten kämpfen, welche die Beamten mit Pyrotechnik und Flaschen bewarfen. Demonstrationen der linksextremen und kriminellen Hausbesetzer-Szene waren zuvor eskaliert, offensichtlich war dies von den Demonstranten so gewünscht. Dieser linke Straßenterror soll angeblich auf Wohnungsknappheit aufmerksam machen, faktisch hat er die Aufmerksamkeit des Durchschnittsbürgers aber nur darauf gelenkt, wie viel Gefahr in Deutschland von linken Extremisten ausgeht und wie wenig die Politik dagegen tut.

Bereits Anfang dieses Jahres warnte die Polizei explizit vor den Gefahren von Linksterrorismus in Leipzig, die dortige Szene ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Wirklich gebracht hat diese Warnung offensichtlich nichts, sonst hätten sich solche Szenen niemals abspielen können. Auffallend ist auf jeden Fall, dass dieses Problem der Politik schon lange bekannt ist, aber konkrete Maßnahmen dagegen einfach nicht ergriffen werden.

Nachdem auf der großen Anti-Corona-Demo in Berlin einige Menschen auf die Treppen des Reichstags gestürmt sind, wurde dies wenig später medial und politisch zum Hauptthema gemacht. Regierungsmitglieder wie Annegret Kramp-Karrenbauer äußerten sich bestürzt, der Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier mischte sich persönlich in die Debatte ein und sprach von einem „Angriff auf das Herz der Demokratie“. Später ehrte er noch die Polizisten, die die Bürger von den Reichstagstreppen wieder vertrieben hatten. Diese Polizisten wurden daraufhin auch noch einmal im Bundestag geehrt und bekamen Applaus.

Im Kontrast dazu steht das Schweigen ebenjener führenden Politiker in Bezug auf die Vorfälle in Leipzig. Ist es etwa kein Angriff auf das Herz der Demokratie, wenn kriminelle Linksextremisten drei Tage lang für bürgerkriegsähnliche Bilder sorgen? Warum hat Steinmeier sich hierzu dann überhaupt nicht geäußert? Sind die Polizisten, die Leipzig gegen die Linksextremisten verteidigt haben, nicht auch Helden? Nun, warum werden diese dann nicht geehrt und bekommen im Bundestag Standing Ovations?

Es sind Fragen wie diese, welche man sich als kritischer Beobachter stellen muss, um unschwer die Doppelmoral der Bundesregierung und des Bundespräsidenten erkennen zu können. Geht es gegen „rechts“, dann ist man sofort Feuer und Flamme. Gehen die Probleme aber von „links“ aus, dann vergräbt man das Gesicht in den Händen und will nichts gesehen haben. Der Kampf gegen Extremismus wird so aber zu einem ideologisch einseitigen Kampf, in welchem Linksextremismus zumindest geduldet, wenn nicht sogar zumindest in Teilen gebilligt wird. Nicht zu handeln ist als Politiker auch immer eine Art Statement.

Ein Land, welches durch seine Eliten ideologisch nach links gerückt wird, bekämpft logischerweise Linksextremismus nur halbherzig oder überhaupt nicht. Und dass dieser Linksruck stattfindet, ist offensichtlich: Die politische Führung der Regierungspartei SPD bekennt sich offen zur linksextremen Antifa, Linksextremismus wird beispielsweise von Manuela Schwesig als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet. Dass diese Partei mit am Regierungstisch sitzt und die Weichen für die politische Zukunft Deutschlands stellt, ist in diesem Kontext mehr als nur problematisch.

Linker Terror wie in Leipzig ist in Deutschland leider schon alltäglich geworden: Linksextremisten versenden Morddrohungen an Andersdenkende, fackeln Autos ab, zerstören Parteibüros unliebsamer Politiker oder randalieren in ihrem Stadtteil. Wenn ihnen diese Eskalationsstufe nicht reicht, schlagen sie politische Gegner wie eine Frau aus der Immobilien-Branche direkt zusammen oder verletzen Polizisten wie in Leipzig. Eine wirkliche Hemmschwelle scheint es nicht zu geben, Sicherheitsbehörden schließen auch Tötungen durch Linksextreme nicht mehr aus.

Deutschland braucht dringend eine politische Führung, die hier hart durchgreift und den Rechtsstaat auch gegen Linksextremismus wiederherstellt. Schweigen ist hier absolut gefährlich und billigt indirekt die Taten von linken Kriminellen wie in Leipzig-Connewitz. Dass die Regierung das Problem komplett ignoriert, ist nicht hinnehmbar und ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger und Polizisten, der die daraus resultierenden Konsequenzen zu spüren bekommt.

von Niklas Lotz (neverforgetniki)

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  • Wenn man weiß, dass im Leipziger Stadtrat eine Abgeordnete der Linken sitzt (J.Nagel), die als „Sprachrohr und Netzwerkerin“ der linken Szene in Leipzig-Connewitz gilt, hält sich die Verwunderung über diese Zustände vielleicht in Grenzen. Wenn man sich die „neue Wählerschaft“ in Leipzig bzw. Sachsen ansieht, muss man sich auch nicht mehr fragen, wie es Frau Nagel bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2019 gelang, mit 27,4 % der Stimmen in den Sächsischen Landtag einzuziehen.

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