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Wie viel SED steckt in der Linkspartei? Mit wem sich Ministerpräsident Ramelow umgibt… 

 2. Mai 2020

von  Lukas Mihr

Nach einem kurzen Intermezzo des Liberalen Thomas Kemmerich ist Bodo Ramelow als Ministerpräsident in die thüringische Staatskanzlei zurückgekehrt. Angela Merkel hatte ihre Partei zur Kooperation mit der Linkspartei gedrängt.

Die Medien unterstützten die Entscheidung – schließlich galt es „geordnete“ demokratische Verhältnisse wiederherzustellen, nachdem keine Koalition eine Mehrheit im Parlament erreichte.

Im SPIEGEL war zu lesen, dass Bodo Ramelow „extrem kritisch“ zur DDR stehe und daher auch aus demokratischer Perspektive keine Bedenken mehr angebracht seien.

Aber stimmt das wirklich?

Schon früher hatte Ramelow bekräftigt, die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen zu wollen, weil der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer das Dritte Reich in den Auschwitzprozessen mit diesem Attribut belegt hatte. Natürlich sind beide historische Verbrechen nicht vergleichbar. Doch ein Unrechtsstaat ist nur das Gegenteil eines Rechtsstaats – und sollte dies auf die DDR etwa nicht zutreffen?

Auch meint Ramelow, es habe keinen Schießbefehl an der Mauer gegeben. Dabei schätzen Historiker die Zahl der Grenztoten auf etwa 800 bis 900. Das Argument, die Grenztruppen hätten nur Warnschüsse abgeben dürfen, überzeugt nicht. Die Selbstschussanlagen oder Landminen waren zu einer solchen Differenzierung schließlich auch nicht in der Lage. Und ließen sich Warnschüsse nicht auch mit Platzpatronen abgeben?

Im Jahr 2018 traten auf dem Konzert „Wir sind mehr“, das sich gegen Rechts richtete, auch „Feine Sahne Fischfilet“ auf. Ramelow zeigte sich über den Auftritt der Punkband erfreut. Dabei ist sie tief ins antifaschistische Milieu verstrickt. Ihr Frontmann Jan Gorkow hatte als Jugendlicher einen Streifenwagen angezündet. In den Songtexten heißt es unter anderem: „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“.

Thüringens Ministerpräsident hat noch andere seltsame Ansichten. So sagte er im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“: „Islamistischer Terror und Islam, das sind zwei Dinge.“ Haben die wirklich nichts miteinander zu tun?

Im Jahr 2014 gab es einen Skandal, da die Stasi-Vergangenheit des Berliner Wohnbau-Senators Andrej Holm öffentlich geworden war. Bodo Ramelow erklärte damals, belastete Politiker dürften keine Regierungsverantwortung übernehmen.

Sonderlich konsequent war das nicht.

In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter beschäftigte Ramelow eine Sekretärin, die im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet hatte. Diese war Referatsleiterin im Bereich Funkaufklärung, der auch für das Abhören westdeutscher Politiker zuständig war. Ramelow verteidigte seiner Personalwahl mit dem Hinweis, seine Mitarbeiterin habe damals nur Übersetzungen ins Russische angefertigt.

Auch war Ramelow zusammen mit dem früheren Stasi-Offizier Matthias Schindler an der Geschäftsführung einer Immobilienfirma im Umfeld der Linkspartei beteiligt. Zu dieser gehört unter anderem das Redaktionsgebäude der Parteizeitung „Neues Deutschland“. Schindler war Referatsleiter und für ein Informantennetzwerk in Afrika und Lateinamerika zuständig.

Alle Linken-Minister in Thüringen waren bereits Mitglied in der SED. Einzige Ausnahme: Benjamin-Immanuel Hoff. Dieser war zum Zeitpunkt des Mauerfalls allerdings gerade einmal 13 Jahre alt.

Auch der Landesgeschäftsführer der Partei, Mathias Günther, und der Geschäftsführer der Fraktion, André Blechschmidt, wurden als IM (Inoffizielle Mitarbeiter) beim MfS geführt. Genau wie Ina Leukefeld und Frank Kuschel, die allerdings bei der letzten Wahl aus dem Landtag ausschieden.

Auch im Parlament sitzt Ralf Kalich, der in den 80er Jahren als Offizier bei den Grenztruppen diente.

Als besonders „mutig“ gilt vielen Kommentatoren Susanne Henning-Wellsow, die thüringische Landesvorsitzende. Sie hatte dem neu gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich den dafür vorgesehenen Blumenstrauß wutentbrannt vor die Füße geworfen.

2006 war Henning-Wellsow von einer Landtagssitzung ausgeschlossen worden, weil sie für „französische Verhältnisse“ bei Studentenprotesten plädiert hatte. Im Nachbarland war es damals zu Protesten gegen eine Arbeitsmarktreform gekommen, die sich oft in Gewalt entluden. Dabei wurden Autos angezündet.

Henning-Wellsow gehört der vom Verfassungsschutz beobachteten Strömung „Antikapitalistische Linke“ an. Die innerparteiliche Gruppierung fordert die Auflösung von Bundeswehr und NATO. Immer wieder äußerte sie sich antiamerikanisch und antizionistisch. Über die verheerenden Terroranschläge in Paris vom November 2015 mit 130 Toten heißt es, sie hätten ihre Ursache in der „jahrhundertealten Kolonialpolitik Frankreichs“.

Tim Fürup, der Berliner Regionalleiter, hatte sein antidemokratisches Gedankengut erst kürzlich konkretisiert: „Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen“.

von Lukas Mihr

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