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Wir alle sollten unsere Regierung an das Grundgesetz erinnern! 

 3. Mai 2020

von  Vera Lengsfeld

Schneller als erwartet treten die Nebenwirkungen der undurchdachten Corona-Schutzmaßnahmen ein. Was immer sich unsere Politiker in ihrem Allmachtsrausch gedacht haben, was passieren wird, wenn sie das gesellschaftliche Leben und mit ihm die Wirtschaft „herunterfahren“, bleibt ihr Geheimnis.

Wirtschaftsminister Altmeier, der vor wenigen Wochen noch in einer Talkshow tönte, niemand werde wegen Corona seinen Arbeitsplatz verlieren, kündigt nun an, dass es zur schlimmsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik kommen wird. Hat die Bundesregierung denn keine Wirtschaftsfachleute konsultiert, die das hätten voraussagen können? Anscheinend nicht, denn zeitgleich mit Altmeiers Ankündigung wird weiter Geld mit der Gießkanne verteilt. Zusätzlich will der Wirtschaftsminister Programme zur Wiederankurbelung der Wirtschaft auflegen, die von der Politik abgewürgt wurde. Der Slogan, die Gesundheit von Menschen wäre wichtiger als die Wirtschaft, ist an Einfalt nicht zu überbieten, denn ohne eine solide wirtschaftliche Basis gibt es kein verlässliches, leistungsfähiges Gesundheitssystem, eine Binsenweisheit, die die Politik und die ihr hörigen Medien anscheinend bis heute nicht begriffen haben.

Noch weniger scheinen sie sich zu fragen, woher das Geld kommen soll, wenn die Steuereinnahmen wegbrechen.

Nehmen wir die Lufthansa. Die Fluggesellschaft steht kurz vor der Insolvenz und soll, wie man hört, aktuell 1 Mio. Euro pro Stunde verbrennen. Die Lufthansa hat für 2019 noch 615 Mio. Euro Steuern gezahlt. Für 2020 und folgende Jahre ist da ganz sicher eine NULL zu erwarten. NULL! Ganz im Gegenteil, die Lufthansa wird Milliardenhilfen vom Staat brauchen und auch bekommen. Wie sieht es bei den Zulieferern für die Luftfahrt aus? Die MTU Aero Engines in München bauen Flugzeugtriebwerke für Boeing und Airbus. Genauer gesagt „bauten“, denn aktuell ist da Kurzarbeit bis mindestens Ende Oktober angesagt. MTU hat in 2019 ca. 180 Mio. Euro an Steuern bezahlt. Für 2020 steht da die NULL.

Volkswagen hat während des Lockdowns seine Produktion eingestellt und pro Woche 1 Milliarde Euro verbrannt. Im vergangenen Jahr hat Volkswagen noch 4,1 Milliarden Euro Steuern abgeführt. Und auch hier dürfte für 2020 die NULL stehen. Ganz im Gegenteil begehrt man jetzt die Neuauflage einer milliardenschweren Abwrackprämie, um das Geschäft wieder anzukurbeln.

Das sind nur drei Beispiele großer Unternehmen von zigtausenden, deren Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuern für 2020 komplett ausfallen werden. Allein in der Gastronomie und Hotellerie werden über 200.000 Betriebe Verlust einfahren und demzufolge keine Steuern zahlen können. Das kostet Milliarden an Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld.

Wenn das Abwürgen der Wirtschaft so weitergeht, brauchen wir nicht mehr auf einen Impfstoff zu hoffen. Denn am Ende werden wir ihn in der Depression nicht mehr bezahlen können.

Die Corona-Krise droht tatsächlich zum größten Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte auch Deutschlands zu werden. Wer zu Beginn der Corona-Maßnahmen die bange Frage gestellt hat, ob die drastischen wirtschaftlichen Einschränkungen nicht drohten, am Ende mehr Opfer zu fordern, als das Virus, wurde als Corona-Leugner gebrandmarkt und ins Abseits gestellt. Kritische Stimmen und andere Meinungen wurden nicht gehört, sondern verteufelt. Nun, da sich die katastrophalen Wirkungen deutlich abzeichnen, scheint Kanzlerin Merkel an ihrer Politik, koste, was es wolle, festhalten zu wollen. Auf dem Corona-Gipfel vom 30. April wurde zwar die Öffnung von Zoos und Spielplätzen beschlossen, auch und wichtige Familienzusammenkünfte wurden wieder „erlaubt“. Ab sofort soll auch ein größerer Teil der Krankenhauskapazitäten für planbare Operationen genutzt werden können. Wochenlang waren die Intensivstationen vieler Krankenhäuser gähnend leer. Es sollen etwa 40 Prozent der Intensivbetten bei finanziellem Ausgleich für Corona-Patienten freigehalten worden sein. Die aktuellen Entwicklungen der Infektionszahlen rechtfertigen das nicht mehr. Was die wochenlange Sperre für Normalpatienten bedeutet hat, die auf ihre notwendigen Operationen warten mussten, wird wohl nicht erfasst.

Der Bund hält an der Entscheidung fest, über Lockerungen größerer Geschäftsbereiche sowie Restaurants und Hotels erst am 6. Mai entscheiden zu wollen. Die deutschlandweite Kontaktsperre wurde bereits vor dem Corona-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten bis zum 10. Mai verlängert.

Die Rufe nach einem Ende der Corona-Eiszeit für soziale, kulturelle, wirtschaftliche und demokratische Aktivitäten werden häufiger und mitunter auch lauter. Ab und zu gelangen sie sogar in die meinungsmachenden Medien. Aber noch herrscht dort der Merkel-Ton vor.

In den Tagesthemen vom 27.April verglich Oliver Jarasch (RBB) in seinem Kommentar über die unvermeidlichen Lockerungen der Quarantäne die Bürger mit einer Meute Kampfhunde, die zu früh losgelassen werden könnten. Darin kommt die ganze Verachtung, die das selbsternannte Establisment der Bevölkerung entgegenbringt, zum Ausdruck. Bedenklicher noch als dieser Kommentar, ist der fehlende Aufschrei wegen dieser arroganten Entgleisung. Unsere sonst so aktiven Wächter der Nettiquette schweigen, also stimmen sie Jarasch zu.

Der gesellschaftsfeindliche Laborversuch und die Disziplinierungsmaßnahmen dauern an. Zum Glück ist der Rechtsstaat noch nicht ganz zerstört. In Bayern, Hamburg und im Saarland haben Gerichte die Corona-Beschränkungen für rechtswidrig erklärt. Man wisse viel zu wenig über das Virus, um derart massiv Freiheiten einzuschränken. Gut so. Es wird Zeit, die Exekutive an das Grundgesetz zu erinnern. Dieser Aufgabe sollten sich alle Unterstützer von HALLO MEINUNG verstärkt widmen.

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