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Wir haben kein Geld für Steuersenkungen, aber für eine Zuwanderung von 1000 Migranten am Tag? 

 5. November 2021

von  Niklas Lotz

Während die Medien sich aktuell größtenteils noch auf die explodierenden Corona-Zahlen konzentrieren, explodieren an den deutschen Grenzen mittlerweile auch ganz andere Zahlen wieder: Bis zu 1000 Migranten kommen aktuell täglich nach Deutschland, Tendenz seit Wochen steigend. Hochrangige Stimmen warnen bereits vor einem Kollaps wie 2015 – Und dennoch reagiert Deutschland nicht angemessen auf die neue Flüchtlingskrise.

Es wirkt fast so, als hätten sich die regierenden Politiker und die großen Medien darauf geeinigt, das Thema Migration bloß nicht mehr groß zu machen, um einen Zugewinn der AfD zu verhindern. Obwohl das Thema jeden Tag akuter wird, hält man sich mit Aussagen dazu mehr als bedeckt. Nur langsam kommen die großen Medien kaum noch darum herum, wieder über das Thema zu berichten, denn die Lage spitzt sich jeden Tag weiter zu. Belarus schleust Migranten in die EU, die meisten davon haben wohlhabende Länder wie Deutschland als Endziel, wollen also gar nicht in Polen bleiben.

Polen selbst möchte nicht zum Einfallstor für die neue Migrationswelle werden, das wurde jetzt mehrfach betont. Man kümmert sich um den Bau einer Grenzbefestigung, dies wohlgemerkt notfalls auch ohne die Hilfe der EU. In der EU ist man sich größtenteils nämlich wieder zu fein, wirksamen Grenzschutz zu unterstützen. Stattdessen hört man das übliche Gerede, man dürfe sich nicht einmauern und man müsse die Migranten mit offenen Armen und Humanität empfangen. Genau das möchte aber komischerweise dann konkret niemand, bei der Verteilung von Flüchtlingen schweigt man sich in der EU bevorzugt an.

Während Polen also mal wieder als Sündenbock dargestellt wird, macht man dort lediglich das, was man als politische „Drecksarbeit“ bezeichnen könnte. Grenzschutz ist manchmal hart und sorgt für unschöne Bilder, aber ohne ihn kann man eine neue Migrationswelle aus der islamischen Welt nicht verhindern. Das muss auch Deutschland merken, welches gerade auf eine Schließung der Grenze verzichtet. Bei mittlerweile bis zu 1000 Migranten am Tag, die über die Grenze nach Deutschland kommen, wären harte Maßnahmen aber mehr als gerechtfertigt. Jeder kann sich ausrechnen, mit welchen jährlichen Zuwanderungszahlen Deutschland rechnen muss, wenn man das in diesem Tempo so weiterlaufen lässt. Selbst, wenn Belarus eines Tages die Migranten als Druckmittel ausgehen, der Migrationsdruck aus Afghanistan steigt zurzeit auch täglich weiter an. Wenn Deutschland sich dagegen nicht wirksam schützt, kann und wird 2015 sich wiederholen.

Alles steht und fällt mit der neuen Ampel-Regierung, denn in dieser sind alle beteiligten Parteien pro Migration. Kommt diese Regierung also wie erwartet zusammen, dann wird dieser steigende Migrationsdruck auf eine Politik treffen, die keinen Migranten abweisen will. Stattdessen sollen laut Ampel-Plänen selbst illegal (!) nach Deutschland eingewanderte Migranten über einen sogenannten Spurenwechsel bleiben dürfen, wenn sie einen Job vorweisen können. Ob das ein Job im Dönerladen des eigenen Bruders ist, spielt bei dieser Bewertung keine Rolle. Ob der Migrant mit diesem Job kulturell zu Deutschland passt und unsere Werte akzeptiert, spielt bei dieser Art von Bleiberecht auch keine Rolle.

Jeder kann sich denken, welche Konsequenzen eine solche Gesetzgebung haben wird. Wenn man illegalen Migranten erlaubt zu bleiben, wird das eine enorme Sogwirkung auf Millionen andere Migranten auslösen, illegal nach Deutschland einzureisen, um dann als Arbeitsmigrant vielleicht doch bleiben zu können. Solange diese Arbeitsanforderung nicht an ein gewisses Qualifikationsniveau gekoppelt ist, lässt sich diese Regelung perfekt als Einladung zum Asylbetrug nutzen. Qualifizierte Zuwanderung nach dem Vorbild Kanada bekommt so nicht, auch wenn die FDP im Wahlkampf noch genau das versprochen hatte. Stattdessen bekommt man eine Politik, die vermutlich eine noch größere Migrationsbewegung nach Deutschland auslösen kann, als Angela Merkel persönlich es getan hat. Während es unter Merkel immerhin zeitweise innerhalb ihrer Partei eine Rebellion gegen ihren Asyl-Kurs gab, gibt es in der Ampel einfach niemanden, der bei Migration wirklich aus Überzeugung mal „Stopp!“ rufen wird. Wenn sich drei Parteien mit ach so buntem und weltoffenen Image zusammentun, bleibt der Realismus verständlicherweise auf der Strecke.

In einer Sache sind Scholz und Habeck sich aber dafür umso sicher: Es gäbe in der neuen Regierung keinen Spielraum für Steuersenkungen. Hier sieht man also, wo diese Reise hingeht: Die Finanzierung dieser Migration ist kein Problem, die eigenen Bürger zu entlasten und ihnen zu helfen mit den explodierenden Preisen zurechtzukommen, das ist aber ein Problem. Wer solche Prioritäten setzt, wird ohne Frage große Teile der Bevölkerung gegen sich aufbringen. Wenn die Ampel-Regierung wirklich eine solche Migrationspolitik umsetzen wird, könnte ihr Haltbarkeitsdatum schneller überschritten sein, als man es angesichts des Siegestaumels jetzt glauben mag. Die Mehrheit hat diese Parteien gewählt – Aber wohl kaum damit gerechnet, dass mit der FDP eine solche Politik umgesetzt werden könnte.

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=MHDKtOvVj7Y

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