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Wo ist die Zeit der Rücktritte nur hin? 

 12. Februar 2021

von  Niklas Lotz

Wer sich mit der politischen Geschichte Deutschlands der letzten Jahrzehnte auseinandersetzt, der wird unzählige Rücktritte von Ministern, Ministerpräsidenten und anderen Regierungsmitgliedern finden. Sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass ein großer Fehler im Amt dazu führt, dass man dieses Amt abgibt. Ungeschrieben, weil es eine Entscheidung der Würde und des Anstands war. Somit ist eine logische Schlussfolgerung, dass mit der Ära der freiwilligen Rücktritte auch die Ära des politischen Anstands endgültig der Vergangenheit angehört.

Heute fällt man als Politiker in den allermeisten Situationen nach oben. Kompetenz für ein bestimmtes Fachgebiet ist nicht mehr erforderlich, eine Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ist der lebende Beweis dafür. Als Politiker muss man heute nur von den richtigen Leuten gemocht werden, um Karriere zu machen, eine andere Form der „Eignung“ ist schlichtweg nicht festzustellen. Einmal im Amt gibt es dann den politischen Sekundenkleber-Effekt: So schnell bekommt man die Person nicht mehr weg.

Andreas Scheuer hat mit seinem Maut-Debakel Millionen von Steuergeldern in den Sand gesetzt. Hatte das in irgendeiner Form Konsequenzen für ihn? Nein, der Mann ist nach wie vor Verkehrsminister. Auch wenn es offensichtlich ist, dass die Bevölkerung über diesen Mann nur noch den Kopf schütteln kann, wird er wie von einer magischen Kraft seit Jahren in Amt und Würden gehalten. Diese „magische Kraft“ kann man wohl in erster Linie als gutes Netzwerk innerhalb der politischen Elite bezeichnen.

Franziska Giffey, SPD-Bundesfamilienministerin steckt mitten in einer Plagiatsaffäre. Während dies bei Karl-Theodor zu Guttenberg für die SPD noch ein Grund war einen sofortigen Rücktritt zu erzwingen, ist man bei einer Frau aus den eigenen Reihen nun plötzlich taub und blind. Franziska Giffey selbst denkt nicht einmal an persönliche Konsequenzen, ganz im Gegenteil: Die ambitionierte Plagiats-Dame möchte gerne Bürgermeisterin von Berlin werden. Hier wären wir dann wieder beim Thema „nach oben fallen“, wer das richtige Parteibuch und die richtigen Kontakte hat, darf sich in diesem Land nahezu alles erlauben.

Ursula von der Leyen wurde nie demokratisch gewählt. Den Menschen wurde bei der EU-Wahl ein gewisser Manfred Weber auf den Plakaten präsentiert, ein Mann, von dem man später dann nicht mehr viel hören sollte. Stattdessen wurde Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission, eine Hinterzimmer-Entscheidung, die mit Demokratie so wenig zu tun hat wie Wirecard mit einem ehrlichen Management. Von der Leyen selbst fällt laufend durch Inkompetenz auf und gab nun sogar in einem Interview zu, Fehler bei der Impfstoff-Beschaffung gemacht zu haben. Dass diese Fehler wahrscheinlich längere Lockdowns, eine größere Wirtschaftskrise und mehr Menschen in Not zur Folge haben werden, sei an dieser Stelle angemerkt. Grund für einen Rücktritt ist das für Ursula von der Leyen aber nicht.

Nun, wo Wirecard nun schon erwähnt wurde, war da nicht auch etwas? Warum plante Scholz laut Medienberichten, Wirecard mit Corona-Geld zu retten? Wie viel wusste Olaf Scholz und wie wenig gibt er davon zu? Warum ist es immer wieder Scholz, der in den Verdacht gerät, anfällig dafür zu sein die falschen Kontakte zu pflegen? Auch nach Treffen mit einem Miteigentümer der Warburg-Bank berief er sich später auf „Erinnerungslücken“? Wie glaubwürdig ist ein Finanzminister, der dauernd Schlagzeilen dieser Art produziert? Natürlich möchte aber auch er hoch hinaus, er ist Kanzlerkandidat der SPD für die diesjährige Bundestagswahl.

Man könnte diese Liste endlos so weiterführen, aber die Botschaft dürfte nun klar sein: Die Zeit der Rücktritte ist vorbei, heute gilt es, um jeden Preis im Amt zu bleiben. Natürlich waren Politiker schon immer karrierebewusst und Machtspiele gab es schon immer, aber der Narzissmus ist heute definitiv auf einer neuen Stufe angelangt. Selbst ein Amt zu bekleiden ist wichtiger als politische Prinzipien und offensichtlich auch wichtiger, als Verantwortung für das Land zu übernehmen. Offensichtlich reicht es ja nicht einmal dafür, Verantwortung für das eigene Tun zu übernehmen.

Wer wissen möchte, warum es mit der Stimmung in Deutschland bergab geht, der muss sich diese Entwicklung unbedingt näher ansehen. Für das sinkende Vertrauen in die Politik sind nicht etwa wie so oft behauptet „Populisten“ oder „Verschwörungstheoretiker“ Schuld, sondern die Politiker selbst mit ihrem eigenen Handeln. Etwas falsch zu machen und dann nicht dafür geradezustehen ist eine Eigenschaft, die einen nicht nur in der Politik unbeliebt macht. Die politische Kultur in Deutschland wird in erster Linie von denen zerstört, die vorgeben selbige aufrechtzuerhalten: Von Regierungsmitgliedern, die sich selbst für unfehlbar halten und ihre katastrophalen Entscheidungen dem Volk noch als Siege präsentieren wollen.

von Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=YMHzgvJL8R4&feature=youtu.be

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