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Zweierlei Maß: Baerbock und Lauterbach stehen laut Gesetz nicht über uns! 

 28. Mai 2021

von  Niklas Lotz

Wer als Spitzenpolitiker der etablierten Parteien Einkünfte nicht korrekt oder rechtzeitig angibt, dem passiert genau gar nichts. Eine andere Lehre kann man aus den Vorkommnissen der letzten Zeit gar nicht ziehen. Früher mussten Politiker wegen wesentlich kleineren Fehlern zurücktreten, heute spricht man kurz von einem dummen Versehen und alles ist wieder bestens? In einem Land, in dem man den Normalbürger bei jeder Gelegenheit gängelt und maßregelt, ist das indiskutabel.

Mehrere zehntausend Euro hat Annalena Baerbock „vergessen“ dem Bundestag zu melden. Das Wort vergessen klingt in diesem Kontext nach einer 13-jährigen Schülerin, die ihre Hausaufgaben leider „vergessen“ hat. Man kann kaum glauben, dass eine Frau die Bundeskanzlerin werden möchte, sich ernsthaft einer solchen Begründung bedient hat. Wie kann man Einkünfte von mehreren zehntausend Euro denn eigentlich einfach so vergessen? Bei dieser Formulierung klingt das so, als wären selbige unter das Sofa gerutscht oder kurzfristig nicht auffindbar gewesen. Glaubwürdigkeit geht anders.

Nun ist das große Problem aber nicht das Fehlverhalten von Frau Baerbock, sondern der Umgang der Medien und der Öffentlichkeit damit. Es scheint so, als wäre Frau Baerbock vor jeder Unterstellung einer bösen Absicht gefeit, da sie ja Chefin der moralisch überlegenen Grünen ist. Selbiges konnte man auch bei Cem Özdemir feststellen, der sich kurz nach Baerbock auch mit hohen nicht gemeldeten Einkünften aus der Deckung wagte. Ein wirklicher medialer Aufschrei blieb aber aus. Vor allem im Direktvergleich mit ähnlichen Fällen zeigt sich doch sehr deutlich, wie einseitig die deutsche Öffentlichkeit agiert.Als damals die AfD wegen einer Spendenaffäre in der Kritik stand, schossen sich die Grünen selbst auf die Partei ein. Alle Medien sprachen von Betrug und von einem Skandal…Formulierungen, die man in Bezug auf die Grünen diesmal kaum liest.

Tatsächlich wird das Verhalten der grünen Politiker noch heruntergespielt und es wird so getan, als wäre die Empörung über Baerbock total überzogen. Nachdem sich letztendlich auch Karl Lauterbach von der SPD mit zu spät gemeldeten Einkünften an die Öffentlichkeit traute, bestätigte sich der Trend endgültig: Auch er wurde als linker Politiker von den Medien mit Samthandschuhen angefasst ähnlich wie die Grünen vor ihm. Es wurde sogar medial noch positiv hervorgehoben, dass er die zu spät gemeldeten Einkünfte nun spenden werde. Eine wirklich scharfe Verurteilung erfolgte ähnlich wie bei Baerbock und Özdemir wieder fast nirgendwo.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Keiner erwartet, dass Politiker nicht auch Fehler machen dürfen. Keiner erwartet, dass Politiker für ihre Fehler drakonischer bestraft werden als andere. Aber man stelle sich nur einmal vor was einem Durchschnittsbürger in Deutschland passiert, der seine Einkünfte nicht ordnungsgemäß und fristgerecht den Stellen meldet, bei denen er dazu verpflichtet ist. Da diese Stelle für Politiker eben der Bundestag ist, ist jede nicht erfolgte Meldung dort ein Fehlverhalten, was man nicht einfach mit einer Handbewegung wegwischen darf. Normalen Bürgern drohen Geld- und Haftstrafen, wenn sie sich nicht an Vorschriften und Gesetze halten. Welches Signal senden Politiker aus, die für eine harte Verbotspolitik eintreten, es mit dem eigenen Verhalten aber nicht ganz so genau nehmen?

Wenn aber schon Medien und öffentliche Institutionen versagen mit den betroffenen Politikern hart ins Gericht zu gehen, so hat der Bürger am Ende doch die Entscheidungsgewalt. Ob wir diese systematische Bevorzugung linksgrüner Politiker noch viel länger tolerieren, entscheiden wir selbst. In den aktuellen Umfragen hat Schwarz-Grün die Mehrheit verloren, Parteien wie AfD und FDP legen zu. Mit jeder Stimme für eine nichtlinke Partei können wir klar zeigen, dass wir dieses Ungleichgewicht nicht länger hinnehmen werden. Vielleicht werden Baerbock und Lauterbach von alleine keiner gerechten Strafe zugeführt, aber mit einem von ihnen nicht erwünschten Kreuz in der Wahlkabine kann man ihnen wohl noch immer den meisten Schaden zufügen.

Die Zeit der Politiker, die nur ihre eigenen Vorteile im Blick haben, ist vorbei. Es gibt schon lange eine große Masse an Menschen, die gerne etwas komplett Neues ausprobieren würde. Jetzt ist es nur wichtig, dass diese Menschen nicht frustriert ins Nichtwähler-Lager verschwinden, sondern bei der Bundestagswahl tatsächlich den größtmöglichen Protest wählen. Wenn wirklich alle Menschen das machen würden, könnte man langfristig die Politik verändern. Politiker ändern ihr Verhalten nämlich nur aus einem einzigen Grund: Wenn sie Machtverlust wittern und Angst um ihr Mandat haben. Lasst uns dieses Jahr der Grund sein, warum genau das passiert! 

Von Niklas Lotz (neverforgetniki)

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:
https://www.youtube.com/watch?v=JRzwJpfVXw8

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