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Zweierlei Maß – eine unerträgliche Entscheidung! 

 11. Mai 2021

von  Uwe Kranz

Dass die Justiz auf dem Auge der Promis, der Reichen und der Schönen schon immer etwas sehschwach war, ist ja altbekannt, dass sie dafür an anderer Stelle kräftig danebenhaut, leider auch.

Man erinnere nur an den Fall von Georg T., der seit dem 25. Februar in Haft sitzt[1], weil er die erpresserische Grünfunkgebühr, sorry, PC-Sprech: seine Rundfunkgebühr nicht bezahlt, weil er weder Radio noch Fernseher hat. Wofür auch? Für ein politisch einseitig, lückenhaft und manipulativ berichtendes Medium, das vorgibt neutral zu sein? Für ein Medium, das linksextremistische Straftaten kleinredet und Grundrechtsdemonstranten in die rechte Ecke stellt, gar öffentlich-rechtlich diffamiert? Für ein Medium, das seinen Kinderchor für Hetze und Hass einsetzt („Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“)? Für eine einseitige, bellizistische Berichterstattung, die transatlantische Meinung produziert, statt Fakten zu berichten? Für die tägliche Ration 2-Minuten Hass? Im Auftrag der „G.M.“? Doppeldenk und Neusprech lassen grüßen![2]

Wer sich auf die Suche nach ähnlichen Fällen begibt, wird im Internet, das ja bekanntlich nichts vergisst, z.B. mit der Anfrage „Verurteilung von Kleinkriminellen“ überreich fündig (74.000 Eintragungen); diese Zahl wird, je nach Wortlaut der Anfrage, leicht und deutlich höher. Fast 5 Millionen Strafverfahren landen jährlich bei den Staatsanwaltschaften. Einstellungen sind mit fast 60% die häufigste Form staatsanwaltschaftlicher Verfahrenserledigungen.Die Strafprozessordnung hält reichlich Instrumente bereit, die es den Staatsanwälten ermöglichen, sich der Aktenflut zu erwehren: durch Einstellung unter Auflagen, nach einem Täter-Opfer-Ausgleich, durch Schadenswiedergutmachung, nach Zahlung eines Geldbetrags für gemeinnützige Einrichtungen oder die Staatskasse, durch sonstige gemeinnützige Leistungen, durch Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder einem Aufbauseminar, mit sonstigen Auflagen und Weisungen, verbunden mit vorläufigem Absehen von der öffentlichen Klage, durch jugendrichterliche Maßnahmen, nach Einstufung als unwesentliche Nebenstraftat oder Bagatellsache, … – die Liste ist lang. Nur 20,0 % aller Verfahren endeten überhaupt mit einer Anklage beziehungsweise mit einem Strafbefehlsantrag.

Typische Beispiele „kleinkrimineller Straftaten“?

Ein junger Mann, der in insgesamt 27 Fällen ohne Fahrkarte in ostdeutschen Zügen erwischt worden war, wurde zu 10 Monaten Haft verurteilt. Er stand zur Tatzeit unter Führungsaufsicht und hatte provokativ auch einmal den Hitlergruß gezeigt.

Oder:

Das Schöffengericht Meppen verurteilte einen Mann wegen mehrerer Ladendiebstähle zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten. Allerdings war er zuvor schon mehrfach straffällig geworden.

Oder:

DerMannheimer Morgen berichtete im Januar 2021 sogar von einem Mann, der wegen nicht bezahlter 2,50 Euro eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten musste.

Oder:

Der ehemalige Fußballstar Christoph Metzelder wurde vom Amtsgericht Düsseldorf wegen der Weitergabe kinder- und jugendpornografischer Bilder auch nur zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, die auch noch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft teilte vor wenigen Tagen mit, keine Beschwerde einlegen zu wollen, womit das Urteil rechtskräftig wurde.

10 Monate – und die auch noch auf Bewährung! Warum? Weil im Vergleich zu den Strafmaßen der anderen Fällen nur eine „kleinkriminelle Tat“ vorliege? Weil er ein Promi sei, der sich zudemerst in letzter Minute zu einem Teilgeständnis durchrang, nachdem er zuvor mit allen nur denkbaren Verfahrens- und Rechtsmitteln die Veröffentlichung seiner Schandtaten, die Nennung seines Namens und seine Verurteilung zu verhindern suchte? Der erst in letzter Minute Scham und Reue zeigte, während er zuvor versuchte, mit einer Vielzahl von Klagen die Medienvertreter mundtot zu machen? Weil er sich angeblich in einer „digitalen Parallelwelt“ befand, wie er meinte, beschwichtigend erklären zu müssen?Weil er gar „Opfer einer Tatprovokation“ geworden sei? Wie erbärmlich! Wie erbärmlich das Urteil und die Reaktion der Staatsanwaltschaft!

„Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“

Von fast 82.000 Verfahren wegen „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ kam es 2019 nach der Bundesstatistik der Staatsanwaltschaften in nur rund 11.000 Fällen zur Erhebung einer diesbezüglichen Anklage (13,4%).[3] Der Rest fiel den staatsanwaltschaftlichen „Einstellungsorgien“ schon im Vorfeld zum Opfer. Die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verzeichneten auch 2020 mit +13,7 % den prozentual höchsten Zuwachs, obwohl derartige Straftaten weniger als zwei Prozent aller staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ausmachen. Man sollte meinen, dass sich die Staatsanwaltschaften bei einem solche kleinen Kriminalitätsphänomen mit solch großer Wirkung und solch menschlichen Folgen organisatorisch besser aufstellen und spezialisieren könnte. Doch weit gefehlt 

Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2020 stieg die Verbreitung pornografischer Schriften um 54%, die Herstellung, Verbreitung, der Erwerb und Besitz von CSEA-Material[4] um 53% und der sexuelle Missbrauch von Kindern um 6,8% auf über 15.500 Fälle. Die PKS bildet jedoch nur das Hellfeld ab, d.h. die der Polizei angezeigten Fälle. Das Dunkelfeld ist um ein Vielfaches größer (1:7 bis 1:20), d.h. dass in Deutschland jährlich bis zu 450.000 Mädchen und 150.000 Jungen Opfer sexueller Gewalt werden. In jeder Schulklasse sitzen demnach statistisch eins bis zwei Kinder, die aktuell sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Jeder achte Erwachsene machte in seiner Kindheit und Jugend sexuelle Gewalterfahrungen.

Vermutlich wird auch 2020 der Anteil der Anklagen in gleicher Größenordnung wie 2019 ausfallen (+/-13 %). Eine der Schwachstellen in der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist offensichtlich die Justiz, arbeitete ich schon zum Jahreswechsel in einer Studie heraus, die ich als Auftragsarbeit für ein führendes Mitglied des Europäischen Parlaments vorlegte. Eine der Kernforderungen: Neben dem Paradigma der Unschuldsvermutung des Täters muss ein Paradigma der „Opferrespektierung“ geschaffen werden. Denn Kindesmissbrauch und der Handel mit den Missbrauchsabbildungen sind besonders schwere Formen der Verletzung des Kindeswohls, das seit 1989 weltweiten Schutz durch Art. 3 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention und seit 1992 europaweiten Schutz durch Art. 3 des Vertrages über die Europäische Union sowie der EU-Charta der Grundrechte genießt. Gleichwohl hat es noch bis zum Jahr 2000 gedauert, bis auch in Deutschland das „Elternrecht“ der körperlichen Züchtigung verboten wurde! Und es dauert auch viel zu lang, bis die EU-Direktive 2011/92/EU endlich in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird.

„Kinderpornographie“?

Unter die Sammelbezeichnung „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ fallen auch alle Fälle der Produktion, des Erwerbs, des Besitzes und der Verbreitung von Abbildungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. „Kinderpornographie“ nannte man das früher. Ewiggestrige nennen das auch heute noch so, obwohl die Erkenntnis gereift ist, mit diesem Begriff das Delikt zu sehr zu verharmlosen.

Deshalb fordern der deutsche Unabhängige Beauftragte gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern (UBSKM) und die internationale Fachwelt[5] schon lange, auf diesen Begriff zu verzichten (auch auf: „kiddyporn“, „childporn“, „Sugar Daddy“ oder („Kinder-)Sextourismus“). Hinter jedem Video, hinter jedem Foto, hinter jedem Bild, hinter jeder Tonaufzeichnung steht ein Kind, das missbraucht wurde, um diese Medien zu erschaffen. Das wusste auch Herr Metzelder, denn genau das erregte ihn ja gerade.

Gigantische Dimensionen

Die internationalen Strafverfolgungsbehörden stehen einem riesigen Berg von Bildmaterial gegenüber, der von Jahr zu Jahr anwächst. 2010 zählten die Behörden weltweit noch rund eine Million Fälle des sexuellen Missbrauchs, 2019 waren es schon 17 Millionen Fälle. In Europa wuchs im gleichen Zeitraum das Volumen von 23.000 Fällen auf 800.000 Fälle. Tendenz weiter steigend. Interpol verfügt derzeit über eine Datenbank zur Opferidentifizerung, die über 47 Millionen Abbildungen, Filme und Texte im Kontext zum sexuellen Kindesmissbrauch umfasst. Die Analysedatenbank in Europol enthielt Ende 2020 über 51 Millionen CSEA-Materialien. In den USA verfügt die nationsweit zuständige Organisation National Center for Missing and Exploited Childrens (NCMEC) weit über 45 Millionen CSEA-Materialien. Nach Expertenschätzung zeigen 94% des CSEA-Materials Kinder, die jünger als 13 Jahre alt sind – einige sogar nur wenige Monate!

Service-Provider sind in den USA gesetzlich verpflichtet, inkriminiertes Material zu sichten und NCMEC melden. Allein in 2020 meldeten Facebook 20,3 Millionen Funde und Google0,55 Millionen. Sicherlich sind diese Bilder zu einem hohen Prozentsatz doppelt und mehrfach vorhanden, gleichwohl kämpfen Behörden, Service-Provider und Industrie, trotz aller Technik und trotz erheblich verbesserter Zusammenarbeit einen Sisyphus-Kampf:

Sie kämpfen gegen Menschen wie Metzelder, die sich an solchen widerwärtigen Bildern als Konsument ergötzen, sie einkaufen, speichern und (höchst ungewöhnlich) an erwachsene Sexualpartnerinnen weiterleiten.

Sie kämpfen EU-weit gegen ca. drei Millionen Männer im Alter zwischen 18 und 75 Jahre, die in der Dunkelfeldforschung als „gefährdet“ angesehen werden (in Deutschland dürfte mit 250.000 potentiellen Tätern zu rechnen sein.

Sie kämpfen gegen Menschen, die sich weigern, das (anonyme) Hilfsangebot des „Prävention Projekt Dunkelfeld (PPD)“ anzunehmen („kein Täter werden“ oder „Don’toffend“), das sich an Pädokriminelle und an potentielle Täter (Pädo- und Hebephile) richtet, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen. Immerhin gibt es in Deutschland 12 Projektstandorte, an die man sich wenden könnte.

Sie kämpfen im offenen Web, im Deep Web und im Darknet mit einer Bilderflut, die längst den Einsatz z.B. modernster Filter-, Blockier-, Bilderkennungs-, Analyse-, „Crawler“- und Entschlüsselungs-Techniken sowie letztlich international orchestrierterartificialintelligence verlangt – samt personeller und finanzieller Ressourcen.

Sie kämpfen gegen eine Politik, die viel verspricht und wenig hält und selbst nach fast 20 Jahren noch keine Wirkkraft gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern entfaltet. Die SPD-Justizministerin Christine Lambrecht leistete bis zur letzten Minute Widerstand gegen die Einstufung des sexuellen Missbrauchs von Kindern als Verbrechenstatbestand. Die SPD-Familienministerin Franziska Giffey „dokterte“ jahrelang an der Reform des Sozialgesetzbuchs (SGB) 8 (Kinder- und Jugendhilfe) herum. Viel „heisse Luft“ statt „boldactions“!

Während für eine Covid-Impfkampagne Zig Millionen Euro nachgerade aus dem Fenster geworfen werden, fehlen umfassende und kontinuierliche Medienkampagnen[6], um mit potentiellen Pädokriminellen kommunizieren und damit direkt präventiv wirken zu können, um die Öffentlichkeit zum Thema Pädophilie/Hebephilie überhaupt zu informieren, um eine sachliche Diskussion anzuregen und positive Impulse für das Meldeverhalten zu geben und um die bundesweite „Nummer gegen Kummer“, das Kinder- und Sorgentelefon, bekannter zu machen: 116 111

Sie kämpfen aber auch gegen eine Justiz, die sich angesichts der vielfältigen Verfahrenseinstellungen und des letztlich erreichten Verurteilungs- und Strafmaßes wohl nicht allzu sehr um das Kindeswohl zu scheren scheint, sich fast schon mitschuldig an der Perpetuierung dieses Kriminalitätsphänomens macht, wie uns zuletztder Fall Metzelder lehrt. Oder sich sogar vollständig schuldig macht, wie uns der Fall des Richters aus Weimar und die Reaktion der linksgrünen Thüringer Justiz mit ihrer politisch gelenkten Staatsanwaltschaft lehrte.

Wehe dem Kindeswohl, wenn rotgrüne Dogmatiker es endlich ungebremst unter ihre politische Fuchtel bekommen. Der Untergang unseres Rechtsstaates ist dann gewiss.

Es gibt keinen Mangel an Aktivitäten, Strategien, Aktionsplänen, Leitlinien und Regeln. Es gibt eher einen Überfluss.

EU-weit einheitlich muss mehr Information, Aufklärung und Sensibilisierung über die Auswirkungen und langfristigen Folgen sexualisierter Gewalt erfolgen, um die Betroffenenperspektive durch Förderung gesamtgesellschaftlicher Empathie für Betroffene sexualisierter Gewalt zu stärken;

Von Uwe Kranz

Diesen Artikel gibt es für Sehgeschädigte auch als Podcast unter:


[1]https://www.nordkurier.de/aus-aller-welt/gez-haeftling-rechnet-nicht-mit-freilassung-3043341504.html

[2] „1984“von George Orwell, wo G.B. (der große Bruder) ein Terrorregime errichtet hat.

[3]D-Statis 2019, siehe file:///Users/uwe/Downloads/staatsanwaltschaften-2100260197004.pdf

[4]InternationalerFachbegriff: Child Sexual Exploitation and Abuse (CSEA)

[5]http://luxembourgguidelines.org/german/  – Terminologischer Leitfaden für den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexualisierter Gewalt, 2018

[6]https://www.kein-taeter-werden.de/uploads/sexuologie-2015-3-4.pdf

Für das Projekt PPD übernahm die Berliner Werbeagentur Scholz & Friends die Konzeption und Durchführung der Medienkampagne (wie auch für die Covid-Kampagne), zu der neben der Entwicklung von Plakaten und Online-Bannern, auch ein Fernseh- und Kinospot gehörte, der kostenfrei ausgestrahlt wurde. Siehe anschaulich auch den Video-Clip “Don’tOffend”
https://buzz.bournemouth.ac.uk/2020/01/deviant-desires-online-treatment-of-paedophilia-the-new-prevention-measure/

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